Kommunalpolitische Erklärung

zur schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am 2.3.2003

Die schleswig-holsteinischen GRÜNEN haben in einer kommunalpolitischen Erklärung eine gemeinsame politische Linie für die nächste Wahlperiode festgelegt.

GRÜN wirkt kommunal

Schleswig-Holstein braucht

starke GRÜNE

in Städten, Gemeinden und Kreisen

GRÜN wächst von unten. Kommunalpolitik in Städten, Gemeinden und Kreisen ist deshalb das Fundament GRÜNER Politik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Stadt-, Gemeinderäten und Kreistagen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sich eine ökologische, sozial gerechte, kinder- und familienfreundliche sowie verkehrspolitisch sinnvolle Politik gemeinsam mit den BürgerInnen vor Ort konkret umsetzen lässt. Wir schleswig-holsteinischen GRÜNEN wollen unsere Rolle als treibende kommunale Reformkraft weiter ausbauen.

GRÜNE Kommunalpolitik zeigt sich in Schleswig-Holstein,

wenn Natur- und Umweltschutz in der Kommunalplanung eine zentrale Rolle spielen,
wenn Energie in Windkraftanlagen, Solaranlagen und Blockheizkraftwerken erzeugt wird,
wenn Radverkehr gefördert wird und der Verkehr beruhigt wird,
wenn für eine gerechte, kinderfreundliche Gesellschaft gestritten wird,
wenn aktive Politik für die Jugend gemacht wird,
wenn gleiches Recht für alle Menschen – für Frauen und Männer, für Menschen mit und ohne deutschen Pass – nicht nur auf dem Papier steht, sondern in den Städten, Gemeinden und Kreisen gelebt wird,
wenn alte Menschen gehört werden und ein selbstbestimmtes Leben führen können.

GRÜN wirkt mit Sonne, Wind und Biomasse

Das Leitbild der Nachhaltigkeit - so zu Leben und zu wirtschaften, dass nicht die kommenden Generationen den Preis bezahlen müssen - ist das Fundament GRÜNER Politik. Mit der Politik der ökologischen Energiewende vor Ort führen die GRÜNEN Arbeit und Umwelt zusammen. Das nützt der Umwelt und der Wirtschaft.

Klimaschutz beginnt in der Gemeinde. Schleswig-Holsteins GRÜNE setzen auf erneuerbare Energien und eine Dezentralisierung der Energieerzeugung. Das führt zur Unabhängigkeit von Energiegroßkonzernen, schafft Arbeitsplätze und schont Ressourcen, Klima und Umwelt. Der Energieerzeugung aus Sonne, Wind und Biomasse gehört die Zukunft. Die Weichen für den Marktdurchbruch dieser erneuerbaren Energien haben die GRÜNEN bereits auf Bundes- und Landesebene gestellt.

Klimaschutz durch die lokale Energiewende ist gut für die Menschen, gut für Arbeitsplätze im Handwerk und gut für den eigenen Geldbeutel.

Im Neubaubereich setzen wir uns für Niedrigenergie- und Passivhäuser ein. Die Baugebiete werden durch Nahwärmenetze mit Blockheizkraftwerken versorgt. Der Gebäudebestand wird durch wärmetechnische Modernisierung und moderne Heiztechnik auf den neuesten Stand gebracht.

Die Stromkonzessionsabgabe soll zur Förderung von Solaranlagen herangezogen werden.

Wir unterstützen den Bau von Bioenergie-, Windkraft- und Solarstromanlagen.

Die Stadtwerke spielen eine wichtige Rolle bei der lokalen Energiepolitik. Die kommunalen Betriebe gehören den BürgerInnen. Wir wollen sie vor dem Zugriff großer Energiekonzerne schützen. Stadtwerke sollen durch Kooperationen untereinander für den liberalisierten Energiemarkt fit gemacht werden.

Das Zusammenwirken mit dem lokalen Handwerk, die Beratung der BürgerInnen und des Gewerbes zum Energiesparen und Einsatz von Regenerativenergie - das ist moderne Kundenbindung und Zukunftsfähigkeit.

GRÜN wirkt für die Wahrung des Naturerbes

Auch im Naturschutz gilt es, neue Wege zu beschreiten. Wir meinen, dass sich eine moderne Gesellschaft in Übereinstimmung mit der Natur entwickeln und den Interessen künftiger Generationen verpflichten muss. Der traditionelle Naturschutz ist ein ”Schutz durch Verbot". Wir ergänzen ihn durch moderne Formen wie Flächenankauf und Vertragsnaturschutz.

Mit der Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes ist ein großer Wurf für den Naturschutz gelungen. Nun wird gesetzlich gesichert, dass eine nachhaltige Nutzung mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt einher geht. Mit der Schaffung eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens zehn Prozent der Landesfläche werden die gesamtlandschaftlichen ökologischen Zusammenhänge wieder hergestellt. Auf den übrigen 90 Prozent kann Naturschutz nur gelingen, wenn er in die Nutzung integriert wird. Die "gute fachliche Praxis", die goldenen Regeln der Land- und ForstwirtInnen und der FischerInnen, wird daher erstmals um naturschutzfachliche Anforderungen erweitert.

Naturschutzgebiete werden qualitativ und quantitativ ausgebaut. Wir wollen Gewässer aus Kanälen und Rohren befreien und zu Lebensräumen von Pflanzen und Tieren entwickeln, in denen auch der Mensch Erholung suchen kann. Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie wird in Schleswig-Holstein zu mehr Lebensqualität führen.

Wir werden die Umsetzung des neuen Landesnaturschutzgesetzes und des neuen Landeswassergesetzes gemeinsam mit NaturschützerInnen und den BürgerInnen in Schleswig-Holsteins Kommunen und Kreisen intensiv politisch begleiten.

GRÜN wirkt für naturverträglichen Tourismus

Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein mit über 80.000 Arbeitsplätzen ein wichtiges Standbein für die Wirtschaftskraft unseres Landes.

Schleswig-Holstein hat viel zu bieten. Nord- und Ostsee, Inseln, Seen, Wälder, grüne Wiesen und weite Felder in einer Natur- und Kulturlandschaft bilden die Grundlage für die Fortsetzung und den Ausbau unserer Tourismuswirtschaft. Freundliche Menschen und gut ausgebildetes Fachpersonal gehören dazu. Wir GRÜNE setzen auf Qualität und einen naturverträglichen Tourismus.

Wir setzen auf neue Wege durch Pauschalangebote mit Bahn, Bus und Unterkunft. Einfache und effiziente Buchungssysteme, eine gute Information über die vielfältigen Freizeitangebote und kulturellen Ereignisse, spezielle Angebote für SeniorInnen, SportlerInnen, Jugendliche. Sogenanntes Wellness und anderes gehören genauso dazu wie vernetzte und gut ausgezeichnete Fahrradwege.

“Kirchturm-denken” im Tourismus gehört in die Vergangenheit - Schleswig-Holstein hat mehr zu bieten. Von der Einbeziehung des Hinterlandes unserer stark nachgefragten touristischen Hauptorte können alle profitieren.

Urlauber kommen nach Schleswig-Holstein wegen der guten Luft und unserer wunderschönen Landschaft. Dieses Kapital müssen wir erhalten und damit werben. Gleichzeitig wollen wir den Menschen die einmalige Natur unseres Landes näher bringen - denn nur was wir kennen, können wir schützen.

GRÜN wirkt für gesunde Lebensmittel

Nicht erst seit BSE und Maul- und Klauenseuche kämpfen wir GRÜNE für regionale Wirtschaftskreisläufe, für die Erzeugung und Vermarktung von Waren in der Region, eine umweltverträgliche Bodenbearbeitung, für gesunde Lebensmittel, für Verbraucherschutz und artgerechte Tierhaltung. Jetzt gilt es, auch in den Städten, Gemeinden und Kreisen die Weichen in diese Richtung umzustellen. Wir wollen die Vermarktung ökologisch hergestellter Lebensmittel voran bringen und die Wahlfreiheit zum Kauf von gentechnikfreien Lebensmitteln erhalten. Wir wollen eine Verbesserung der Verbraucheraufklärung mit dem Ziel, der bäuerlichen Landwirtschaft den Vorzug zu geben.

GRÜN wirkt für Leben, Wohnen, Arbeiten – an einem Ort

Zu einem nachhaltigen Umweltschutz in den Kommunen gehört auch, den zügellosen Flächenverbrauch und die damit einher gehenden Versiegelung des Bodens zu stoppen. Auch die Erfahrungen mit der Flut des Sommers 2002 in den Elbegebieten belegen die Notwendigkeit des schonenden Umgangs mit Flächen.

Wir wollen eine Siedlungspolitik, die qualitätsvolles Wohnen, wohnortnahes Arbeiten und Einkaufen sowie vielfältige Erholungs- und Kulturmöglichkeiten ohne unnötigen Autoverkehr ermöglicht.

Bebauungspläne für Neubaugebiete sollen ökologische Standards wie z. B. Ausrichtung der Wohnhäuser nach der Sonne sowie die Verwendung umweltverträglicher Materialien vorschreiben. Der Altbaubestand sollte mit Hilfe der Förderung, die die GRÜNEN im Bund mit dem Energieeinsparungsgesetz durchgesetzt haben, möglichst bald saniert werden. Das verschafft der Bauwirtschaft Aufträge und Arbeit, mindert den Energieverbrauch und trägt somit zum Klimaschutz bei.

Um wohnortnahes Arbeiten zu ermöglichen, sollen vorhandene Gewerbe- und Industriealtstandorte vorrangig vor Neuausweisungen reaktiviert werden.

Eine weitere Verödung der Zentren muss vermieden werden.

Der schonende Umgang mit Ressourcen ist ein Leitgedanke der Grünen Politik. Deshalb gilt für uns auch in der Abfallwirtschaft grundsätzlich, dass Müllvermeidung erste Priorität haben muss. Wir wollen mit unseren Ressourcen vernünftig und sparsam umgehen. Mehrweg hat Vorrang vor Einweg.

Wir lehnen den Bau und Ausbau von weiteren Müllverbrennungsanlagen ab, da die Ausweitung von Kapazitäten zwangsläufig zu verstärktem Mülltourismus führt. Der größtmögliche Teil des nicht vermeidbaren Mülls muss recycelt werden; denn Verwertung bedeutet Arbeitsplätze.

Wir wollen die Menschen über die Umweltsituation in ihrem Kreis informieren und aktiv einbinden und damit das Umweltranking Schleswig-Holstein zu einem breit akzeptierten Instrument der Umweltbildung weiterentwickeln.

GRÜN wirkt für klugen Verkehr

Menschen müssen und wollen mobil sein. Wir GRÜNE wollen, dass dabei der Mensch, das Wohnumfeld und die Umwelt nicht unter die Räder kommen. Nur mit einem attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr und besten öffentlichen Verbindungen in der Fläche können wir dies erreichen. Nur dadurch können wir Menschen zum Umsteigen bewegen.

Zu diesen Angeboten gehören Busse und Bahnen, Car-Sharing-Modelle und mehr Raum für FußgängerInnen. Wir wollen ein attraktives vernetztes Radverkehrssystem, das Radwege, Radfahrstreifen, Radfahrampeln, Wegweisungen und Abstellanlagen umfasst.

Da die verkehrsplanerische Notwendigkeit, der ökonomische Nutzen und die Umweltverträglichkeit der geplanten Aus- und Neubauten von Autobahnen (z.B. A20, feste Fehmarnbelt-Querung) und Flughäfen (Kiel, Lübeck) nicht gegeben sind, lehnen wir diese Maßnahmen ab. Alternativen gerade im Bereich des schienengebundenen Güterverkehrs sind zu entwickeln.

In den Kreisen, Städten und Gemeinden sollen bei der Verkehrsplanung und der Angebotsplanung im ÖPNV alle Nutzergruppen beteiligt werden.

GRÜN wirkt auch bei Männern - für eine moderne Frauenpolitik

Wir wollen, dass Frauen und Männer in Beruf, Familie, Gesellschaft und Politik gleiche Chancen und gleichen Einfluss haben.

Arbeit, Einkommen und Familienzeit sind aber immer noch nicht gerecht zwischen Männern und Frauen geteilt. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen und mehr Väter auf Kinderspielplätzen. Die Kommunen sollen zumindest in ihrem Bereich durch Anreize, aber auch durch entsprechende Einrichtungen die Erwerbstätigkeit von Frauen und das Engagement von Männern in Familie und Ehrenamt ermöglichen.

Unternehmensgründungen von Frauen wollen wir unterstützen und flexible Teilzeitangebote auch und besonders für Männer anbieten. Uns ist wichtig, dass kommunale Beschlüsse die klassische Rollenverteilung nicht zementieren. Wir wollen, dass Frauen und Männer selbst bestimmt entscheiden, wie sie leben wollen.

Der englische Begriff “Gender Mainstreaming” steht für diese Politik, er ist nicht nur ein Schlagwort. Grundsätzlich muss danach gefragt werden, wie sich politische Maßnahmen auf Frauen und Männer auswirken. Die Verwendung der öffentlichen Ausgaben muss daher regelmäßig auf das Ziel einer Gleichstellung der Geschlechter hin überprüft werden.

GRÜN wirkt für Kinderlachen

Zukunftsfähige Kommunalpolitik stellt das Leben von und mit Kindern in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit und Anstrengungen. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden wieder so gestalten, dass sie Kindern einen freundlichen, entwicklungsfördernden Lebensraum bieten. Dazu gehören Kinderspielplätze und verkehrsarme öffentliche Räume ebenso wie eine Betreuung für Kinder jeden Alters, die den Bedürfnissen der Kinder und Eltern entsprechen.

Außerdem wollen wir ausreichende und verlässliche Betreuungsangebote für Kinder schaffen, damit Eltern ein Leben mit Kindern und Beruf in Einklang bringen können, ohne gesellschaftliche Benachteiligungen und finanzielle Einbußen zu erleiden.

Über die Chancen unserer Kinder entscheidet heute vor allem die Befähigung zu kreativem Denken. Neue Konzepte des Lernens und Unterrichtens müssen in den Schulen Einzug halten. Schule muss sich vom reinen Lern- zum Lern- und Lebensort entwickeln. Dabei stellt die durch die Zuwanderung entstehende gesellschaftliche Vielfalt auch an das Bildungs- und Erziehungssystem besondere Anforderungen. Es ist deshalb unsere Aufgabe, Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine gesicherte Berufs- und Lebensperspektive zu ermöglichen.

Wir werden uns für ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Betreungsangebot auch für Kinder unter drei Jahren einsetzen. Besonders gefördert werden soll die Integration von behinderten und nichtbehinderten, nichtdeutschen und deutschen Kindern. Die Sprachförderung sollte in den Kindertagesstätten in Form ganzheitlichen Lernens und unter Einbeziehung der Eltern erfolgen. Der Ausbau der verlässlichen Halbtagsschule und die Einrichtung der Ganztagsangebote muss gewährleistet werden. Beim Ausbau der verlässlichen Halbtagsschule sollten bestehende, gut funktionierende Strukturen erhalten werden. Neue am Bedarf orientierte, flexible Modelle sind unter Einbeziehung von Lehrkräften, Eltern, Erzieherinnen sowie Kindern zu schaffen.

Die kommunale Schule bietet den Gemeinden die Möglichkeit der Eigenverantwortung für ihr Schulwesen. Die Schulen können innerhalb ihres Bildungsauftrages in Zusammenarbeit mit Eltern, Kommune und SchülerInnen kreativ eine individuellen Förderung der ihr anvertrauten Kinder entwickeln.

GRÜN wirkt für eine moderne Sozialpolitik

Moderne Sozialpolitik fördert die Selbständigkeit der Menschen und baut auf ihre Selbsthilfekräfte. Es müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen geschaffen werden, damit für alle, aber vor allem auch für junge Menschen, die eigenverantwortliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet ist. Die Wirtschaft muss aufgefordert werden, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

Berufsvorbereitende Einrichtungen, z. B. Jugendaufbauwerk, Jugendwerkstätten und andere Einrichtungen, die noch nicht ausbildungs- oder berufsfähige Jugendliche auffangen und vor-ausbilden, sind flächendeckend einzurichten, um soziale Brennpunkte zu vermeiden. Wir wollen dafür in den Kommunen günstige Rahmenbedingungen schaffen.

Abweichendem Verhalten von Kindern und Jugendlichen wollen wir in erster Line durch Prävention begegnen. Wichtiger Baustein der Prävention sind zum Beispiel gute Sport- und Freizeitangebote vor Ort, die von den Kommunen und von ihnen unterstützten freien Trägern organisiert werden. Wir GRÜNEN unterstützen die kriminalpräventiven Räte, die vor Ort wertvolle Arbeit leisten. Sollten repressive Maßnahmen im Einzelfall erforderlich sein, müssen sie mit einem nachhaltigen Hilfsangebot zur Verbesserung der kriminalitätsverursachenden Faktoren wie etwa der sozialen Situation verbunden werden. Dies geschieht etwa durch Niedrigschwelliege Angebote für Suchtkranke sowie gut ausgebaute Angebote der Jugendhilfe.

Notwendig ist ein stabiles und flächendeckendes Netz von Beratungsstellen, eine effiziente Schuldnerberatung und Betreuungseinrichtungen. Die soziale Grundsicherung ist ein GRÜNES Anliegen und bereits von uns auf den Weg gebracht worden.

Wir streben eine Gesellschaft an, in der Menschen mit körperlichen, intellektuellen oder psychischen Einschränkungen nicht mehr als gesonderte Randgruppe angesehen werden. Der Bau barrierefreier Wohnungen muss stärker eingeplant werden. Öffentliche Einrichtungen, Arztpraxen, Geschäfte oder Gaststätten müssen für Behinderte zugänglich sein bzw. gemacht werden.

Wohnumfeld und Wohnen muss so gestaltet sein, dass Umzüge in der vierten Lebensphase unnötig sind. Da dies nicht immer möglich ist, wollen wir Menschen im Alter seniorengerechte Wohnformen bieten, denn auch im Alter hat der Mensch ein Recht auf Lebensqualität und Selbständigkeit. Pflegebedürftige haben einen Anspruch auf eine gute und fürsorgliche Pflege zu Hause, in Tagespflegeeinrichtungen und in Pflegeheimen. Die Hospizbewegung wird von uns unterstützt.

GRÜN wirkt für tolerante Kommunen

Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und AusländerInnen ist wesentliches Ziel GRÜNER Kommunalpolitik, denn ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen bereichert unser Leben. Wir GRÜNE fordern Integrationsmaßnahmen, Beratung und Deutschkurse. Kindergarten, Schule und Hochschule sollen in besonderem Maße zur Integration beitragen.

Wir wollen, dass Flüchtlinge human behandelt und angemessen betreut werden. Damit das Zusammenleben verschiedener Kulturen auch gelingt, darf Integration keine Einbahnstraße sein. Sie setzt sowohl für Deutsche als auch für EinwandererInnen die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen voraus.

Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzungen von BürgerInnen wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Prägung keine Chance haben. Die vielen lokalen Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsradikalismus und für Zivilcourage sind ermutigend und verdienen unsere größtmögliche Unterstützung. Die Kommunen können selbst aktiv werden: Mit interkulturellen Trainings schon im Kindergarten und Fortbildungsmaßnahmen für das pädagogische Personal. Damit tragen wir dazu bei, dass sich sowohl latent vorhandener Rassismus als auch rechtsradikale Gewalt in unseren Städten und Gemeinden nicht zu einer ernsthaften Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln können.

GRÜN wirkt für moderne und handlungsfähige Kommunen und Kreise

Wir wollen eine moderne Politik in den Kommunen anpacken, neuen Ideen den Weg ebnen und gleichzeitig Althergebrachtes respektieren. Wir GRÜNE wollen deshalb die Selbstverwaltung und Eigenständigkeit der schleswig-holsteinischen Kommunen weiter stärken.

Die Finanzlage der Kommunen ist prekär. Auf Pump zu leben und ungedeckte Wechsel auf die Zukunft auszustellen, führt in eine Sackgasse. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Länder- und Kreisfinanzausgleich reformiert und die finanzielle Situation der Länder und Kommunen stärker berücksichtigt wird, damit die Kommunen und Kreise handlungsfähig bleiben. Wir wollen die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise zurückschrauben. Die verantwortlichen PolitikerInnen der Länder und Kommunen müssen stärker in die entsprechenden Entscheidungen der Bundesregierung einbezogen werden.

Wir GRÜNE wollen vor Ort der Motor für eine serviceorientierte und kundenfreundliche Kommunalverwaltung sein. Einrichtungen, die die Bevölkerung mit wichtigen Dienstleistungen versorgen, sind wesentlicher Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. Wir wollen diese zentralen Bereiche in kommunaler Verantwortung erhalten und wirtschaftlich effizient und sozial verantwortlich gestalten.

Wir unterstützen die vielerorts schon weit fortgeschrittenen Reformen der Kommunalverwaltung. Hierarchien und Bürokratien gilt es abzubauen, damit das große Potenzial und die Kreativität der Beschäftigten endlich freigesetzt und genutzt werden können.

Eine moderne Kommunalpolitik nutzt die Chancen, die in der Mitsprache der BürgerInnen bei wichtigen Entscheidungen liegen. Wir GRÜNEN wollen durch frühzeitige Information, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen die Bürgergesellschaft mit Leben erfüllen und eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik ermöglichen.

Wie dies aussehen kann, zeigen Projekte, die im Rahmen der Lokalen Agenda 21 in vielen Orten Schleswig-Holsteins entstanden sind. Diese Arbeit wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben.

Wir GRÜNEN wollen den jungen Menschen verstärkt aufzeigen, wie wichtig und wie sinnvoll das persönliche Engagement ist – sei es im Bereich der sozialen Arbeit, in den Umweltverbänden oder in demokratischen politischen Parteien. Die praktische Umsetzung des Auftrages der Gemeindeordnung, Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen, bleibt ein zentrales Anliegen. Wir setzen dabei auf einen Mix von verschiedenen Beteiligungsformen, von der projektbezogenen Beteiligung bis hin zum Jugendparlament. Wir wollen die Jugendlichen davon überzeugen, dass es ihre Zukunft ist, über die die Politik von heute entscheidet.

GRÜN wirkt ökologisch, modern und weltoffen

Wir GRÜNE sind seit über 20 Jahren in den Kommunen Schleswig-Holsteins aktiv. GRÜNE MandatsträgerInnen arbeiten vor Ort für eine ökologische, moderne und weltoffene Kommunalpolitik. Für viele vorbildliche Projekte haben GRÜNE die Initialzündung gegeben. Auch konkurrierende politische Parteien gestehen mittlerweile ein: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in der Kommunalpolitik eine treibende Kraft. Wie keine andere Partei stehen wir für Reformen.

Wie keine andere Partei setzen wir uns ein für Ökologie, für Bürger- und Menschenrechte, für Gleichberechtigung und Solidarität mit den Schwachen.

Der 2. März 2003 bietet die Chance, dass Schleswig-Holsteins Städte, Gemeinden und Kreise noch ökologischer, moderner und weltoffener werden. Helfen Sie uns bei unserem Ziel, die GRÜNE Kraft in Schleswig-Holsteins Kommunen am 2. März deutlich zu stärken, damit unsere Ziele noch stärker verwirklicht werden können.

(beschlossen von der Landesdelegiertenkonferenz am 11. Januar 2003)