Rechenschaftsbericht 2007 der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht befasst sich mit aktuellen Fragen der Innen- und Rechtspolitik. Die LAG Demokratie und Recht tagt regelmäßig gemeinsam mit dem Facharbeitskreis Innen und Recht der Landestagsfraktion im Landeshaus in Kiel.

Im Februar 2007 wurden auf der turnusgemäßen jährlichen SprecherInnenwahl Katja Günther und Konstantin von Notz einstimmig wiedergewählt. An den Sitzungen nehmen regelmäßig vier bis acht Mitglieder aus mindestens drei Kreisverbänden teil, der Verteiler umfasst circa 45 Personen.

Im vergangenen Jahr wurden aus verschiedenen Gründen nur wenige reguläre Sitzungen der LAG durchgeführt, im Vordergrund stand stattdessen der inner- und außerparteiliche Austausch. Die Vernetzung der bürgerrechtorientierten Parteiarbeit und nach außen hin erkennbare Positionierung konnte so ein gutes Stück vorangebracht werden.

So fand erstmalig ein Treffen der LAG mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) statt. Das Treffen diente vorrangig dem allgemeinen Austausch und der Erörterung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Am 21. März 2007 berichtete der Leiter des Verfassungsschutzes von Schleswig-Holstein Eger über die aktuelle Lage insbesondere über den Zustand der NPD und die Aktivitäten rechtsextremer Organisationen in Schleswig-Holstein.

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde vor und nachbereitet. Hier berichtete Konstantin über die Tätigkeiten des Anwaltsnotdienstes und die repressiven Polizeieinsätze in Rostock.

Am 7. Mai vertrat Konstantin als Sprecher der LAG die Landtagsfraktion auf dem Bund-Länder-Treff der Grünen in Berlin. Das dort behandelte Thema der Beamtenrechtsreform und die Veränderungen im Beamtenrecht durch die Föderalismusreform sind auch immer wieder Thema in der LAG.

Am 4. Juni nahm Konstantin als Sprecher der LAG auf einer Podiumsdiskussion der Richterinnen und Richter des Landgerichtsbezirks Itzehoe teil und vertrat die Grünen Standpunkte zur zukünftigen Entwicklung der Justiz in Schleswig-Holstein.

Im Sommer fand eine Sitzung der LAG in Lübeck statt. Hier erfolgte ein reger Austausch mit Vertretern der Neuen Richtervereinigung zur aktuellen Lage der Justiz und Überlegungen zur Reform der Selbstverwaltung in der Justiz. Des Weiteren wurde die Entrümpelung des Strafrechts mit dem Ziel der Entlastung der Justiz erörtert.

An der alljährlichen Fortbildungsveranstaltung der NRV nahm Konstantin im Sommer als LAG-Sprecher auf Einladung der NRV teil.

Im Herbst stand die Begleitung der Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform an. Die LAG analysierte kurzfristig gemeinsam mit Parteimitgliedern die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern und bereitete einen Antrag zu dem Thema für den KPT vor.

Am 12. November nahm Konstantin als Sprecher der LAG an einer Podiumsdiskussion des Vereins der sozialen Strafrechtspflege in Schleswig-Holstein im Landeshaus in Kiel teil.

Im Vordergrund der insgesamt ordentlichen vier Sitzungen der LAG des Jahres 2007 standen:

Bleiberechtsregelung und die Einrichtung von innerparteilichen Hiergebliebenbeauftragen
Bausteine für Kommunalwahlprogramm
Treffen mit AsJ
Austausch mit dem Leiter des Verfassungsschutzes
Vorratsdatenspeicherung
Austausch zu polizeilichen und justiziellen Maßnahmen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
Patientenverfügung
Einrichtung des Landesverfassungsgerichts
Begleitung der Klage des Landesverbandes gegen die 5% Klausel
Verwaltungsstrukturreform, Analyse des Urteils aus MeVO
Rechtsextremismus
Jugendstrafvollzugsgesetz
Bekämpfung des Doping
Vor- und Nachbereitung der BAG Sitzungen
Initiative zur Entrümpelung des Strafrechts

Darüber hinaus nahmen VertreterInnen der LAG regelmäßig an den Sitzung der BAG Demokratie und Recht teil. Insoweit erfolgte auch die Einbindung Schleswig-Holstein in den Antrag für die BDK zur Innen- und Rechtspolitik.

Ebenfalls war die LAG Demokratie und Recht auf den Sitzungen der LAG SprecherInnen repräsentiert und verfügt seit Beginn des Jahres 2006 über einen Internetauftritt.

Katja Günther
Konstantin von Notz