Rechenschaftsbericht 2006 der Landesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaftspolitik
Sprecher: Bernd Voss; Sprecherin: Regina Jaeger
Anzahl der Treffen: 4
Sitzungsteilnehmende, Anzahl 4 - 14
2 X an BAG teilgenommen
Versch. Termine Gentechnik und Bundeskongress u.a. Forum Zukunftskongress
Die LAG Landwirtschaft begann das Jahr 2006 mit viel Bodenkontakt: Wir besuchten einen schweinehaltenden Biolandbetrieb und fanden unerwartet einen Gesprächsschwerpunkt mit dem betriebsleitenden Ehepaar zur Situation von auf Öko umstellungswilligen Hofnachfolgern zum bisherigen konventionell arbeitenden Betriebsleiter.
Die Ökolandbauverordnung bzw. ihren Umbau beobachteten wir kritisch. Wir brachten uns über die Bundes und Europaebene der GRÜNEN insbesondere gegen eine Aufweichung und Umgehungsmöglichkeiten bei den Standards ein.
Die politische Haltung der SH Landesregierung zur grünen" Gentechnik i macht uns stärker denn je Gedanken. Die Landesregierung scheint darauf zu setzen, dass Bürgerinnen und Bürger schon nichts merken. Erfreulich ist, dass immer mehr Regionalinitiativen und grüne Kreisverbände das Thema aufgreifen und über Veranstaltungen etc die europaweite Kampagne zur Beibehaltung unserer gentechnikfreien Erzeugung in Europa stützen .und ins Land tragen. Aktuell auch wichtig um eine weitere Verschlechterung des gesetzlichen Rahmens in Bund und EU zu verhindern.
Mit viel Engagement stellten wir gemeinsam mit Karl Martin, Axel Hilker und der LAG Natur ein "Kulturlandschaftsprogramm" als Gegenmodell zu den Vorstellungen der Landesregierung auf. Als ein GRÜNER Masterplan für Ländliche Entwicklung sollte Biotopverbunde, Bioenergieerzeugung, Tourismus und Dorfentwicklung stimmig einbinden. Entwicklungsstrategien für den Ländlichen Raum sollen dabei maßgeblich aus den Regionen kommen. Fördergelder sind ihrem Ursprung als Steuermittel zufolge so einzusetzen, dass sie für gesellschaftlich gewollte Gegenleistungen gezahlt werden. Aus der Zusammenstellung der Maßnahmen sollte das Gesamtkonzept erkenntlich sein. Wer Förderung nachfragt, soll nach diesem Modell in einer Art von Dienstleistungszentren über Möglichkeiten gebündelt informiert werden können, statt dass Interessierte mehr oder weniger zufällig an Informationen zur Förderung gelangen. Grade weil eine drastische Kürzung der Mittel zur ländlichen Entwicklung ansteht, konnten wir hier Pflöcke setzen
Wie eine dunkle Wolke begleitete uns das Jahr hindurch die Aufstallungsverordnung für Geflügel. Selbst von den Landesministerpräsidenten der eigenen Partei nicht akzeptiert, zwang Minister Seehofer ganz Deutschland ein Verbot der Freilandhaltung auf unbestimmte Zeit auf. Wer sich mit dem Thema auskennt, muss einfach argwöhnen, dass es sich hier um eine ideologisch motivierte Kampfansage an die Freilandhaltung von Nutztieren ganz allgemein beziehungsweise einen Husarenstreich zu Gunsten der Käfighaltung von Legehennen im besonderen handelt. Denn seit der Kennzeichnung der Eier auch nach Haltungsform, aus der sie stammen, ging es mit der Käfighaltung in der Verbrauchergunst steil bergab, da half auch der Etikettenschwindelversuch mit den "Kleinvolieren" nicht wirklich viel. Auf dezidierte Fragen an das Ministerium zur Zukunft der Freilandhaltung (unter anderem: Welche aktuellen Erkenntnisse gibt es zum Übertragungsweg der Erreger in Geflügelhaltungen hinein? Gibt es neue Erkenntnisse zur tatsächlichen Gefährdung von Menschen, die in ständigem Kontakt mit Geflügel stehen?) antwortete das Ministerium erwartungsgemäß wenig griffig.
Die LAG hat folgerichtig einen Antrag auf Beobachten des Vogelgrippegeschehens auf ALLEN Kanälen, nicht (nur) die von Seehofer als tatsächliche Übertragungswege gewünschten, einerseits, aber Unterstützung des von uns GRÜNEN bevorzugten Haltungssystems Freilandhaltung andererseits auf den Parteitag eingebracht und Zustimmung erhalten. Nach wie vor erreichen uns Zuschriften leidgeprüfter BesitzerInnen von Kleinst-Geflügelbeständen, die endlich wieder einen Horizont sehen wollen.
Ebenfalls beschäftigte uns der Film "We feed the world" und der Nachfolgefilm "Unser täglich Brot"? Ihr Einsatz bietet sich grade bei der Themenarbeit vor Ort.
Gegen Ende des Jahres konzentrierten wir uns mit Blick auf die in 2007 anstehende Überprüfung des GRÜNEN Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf das Schwerpunktthema Nachwachsende Rohstoffe (Nawaro). "Zur Einstimmung" besuchten wir die Biogasungsanlage auf dem Versuchsgut Futterkamp. Dass mit der anteilmäßig höheren Einbindung von Biomasse zur Energiegewinnung natürlich nicht generell alles auf GRÜNER Linie liegen muss, ist klar. Gemeinsam mit der LAG Energiepolitik wollten wir im neuen Jahr ein Rahmenpapier zur Nutzung von Nawaros und Nachjustieren des EEG formulieren. Die erste Sitzung hat in 2007 hierzu bereits stattgefunden.