Rechenschaftsbericht 2006 der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Die LAG Demokratie und Recht befasst sich mit aktuellen Fragen der Innen- und Rechtspolitik. Die LAG Demokratie und Recht tagt grundsätzlich einmal im Monat gemeinsam mit dem Facharbeitskreis Innen und Recht der Landestagsfraktion im Landeshaus in Kiel.
Im Januar 2006 fand ein gemeinsames Treffen mit den innen- und rechtspolitisch Interessierten der GAL Hamburg statt. Neben einem allgemeinen Austausch über die allgemeine Situation in Kiel und Hamburg wurde vor allem das Thema Korruption behandelt.
Im Februar 2006 wurden auf der turnusgemäßen jährlichen SprecherInnenwahl Katja Günther und Konstantin von Notz einstimmig wiedergewählt. An den Sitzungen nehmen regelmäßig vier bis zehn Mitglieder aus mindestens drei Kreisverbänden teil, der Verteiler umfasst circa 45 Personen. Der Kreis der TeilnehmerInnen wie auch die Intensität der bürgerrechtsorientierten Debatten hat sich auf den Sitzungen wie auch im Landesverband insgesamt mit dem Ausscheiden von Anne Lütkes im Juni 2006 spürbar veränderte. Die LAG hat sich daher zum Ziel gesetzt, das Profil der Grünen als Bürgerrechtspartei wieder stärker ins Licht des Landesverbandes zu rücken.
Im Vordergrund der sieben Sitzungen der LAG des Jahres 2006 standen:
- Die Vorbereitung der Debatte "BürgerInnenland" im Rahmen der Grünen Horizonte Diskussion.
- Die Erarbeitung von Anträgen und Debattenbeiträge zu den Landesparteitagen anlässlich des sog. Kopftuchverbotes, der Abschaffung der Direktwahlen von Landräten und Bürgermeistern sowie dem Verbot von sog. Killerspielen.
- Weiterentwicklung der Diversion sowie Möglichkeiten der Entkriminalisierung im Erwachsenstrafrecht
- Diskussion und Vorbereitung der Klage des Landesverbandes gegen die 5% Klausel
- Verschlankung des Beauftragtenwesens der Landesregierung
- Beamtenrecht und die Vorschläge der Bull-Kommision
- Errichtung des Landesverfassungsgerichts
- Die Begleitung des Gesetzespaketes Ralf I (Landesverwaltungsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Rasterfahndung) und
- die integrationspolitische Debatte.
Die LAG war bei einer Sitzung der Landtagsfraktion mit Verbandsvertreter der NRV vertreten. Konstantin vertrat als LAG Sprecher die Landtagsfraktion auf einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion zur Weiterentwicklung des Beamtenrechts. Gemeinsam wurde mit der Landtagsfraktion, der Initiative "Mehr Demokratie" und der LAG eine Pressekonferenz zum Thema "Mehr Demokratie im Kommunalwahlrecht Schleswig-Holsteins" durchgeführt. Außerdem besuchte Konstantin für die LAG eine Anhörung der Bundestagsfraktion zum Thema "Grenzen der Terrorismusbekämpfung" in Berlin.
An den Sitzungen der BAG Demokratie und Recht in Berlin und Hannover nahmen immer VertreterIn der LAG teil. Auf diesen Stand der Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Vorbereitung des Zukunftskongresses, die Reform des öffentlichen Dienstes, der Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Terrorismusbekämpfung und das Jugendstrafrecht und Strafvollzug auf der Agenda. Die Themen wurden in der LAG vor- und nachberaten.Ebenfalls war die LAG Demokratie und Recht auf den Sitzungen der LAG SprecherInnen repräsentiert und verfügt seit Beginn des Jahres 2006 über einen Internetauftritt.
Katja Günther und Konstantin von Notz