Rechenschaftsbericht 2005 der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht
Die LAG Demokratie und Recht befasst sich mit aktuellen Fragen der Innen- und Rechtspolitik. Die LAG Demokratie und Recht tagt grundsätzlich einmal im Monat gemeinsam mit dem Facharbeitskreis Innen und Recht der Landestagsfraktion im Landeshaus in Kiel.
Im Januar 2005 wurden auf der turnusgemäßen jährlichen SprecherInnenwahl Katja Günther (KV Kiel) und Konstantin von Notz (KV Lauenburg) einstimmig gewählt. Die vormaligen Sprecherinnen Anja Uhlenbrok und Kirsten Bock hatten nicht mehr kandidiert. An den Sitzungen nehmen regelmäßig sechs bis zehn Mitglieder aus mindestens drei Kreisverbänden teil, der Verteiler umfasst circa 45 Personen.
Im Vordergrund der acht Sitzungen der LAG des Jahres 2005 standen:
Die Vorbereitung und Begleitung der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und dem SSW sowie die im April 2005 vereinbarten Schwerpunkte:
Große Justizreform, Amtsgerichtsstrukturreform, Verhältnis Staat und Kirche, Rechtsextremismus, die Sicherung der parlamentarischen Rechte der Opposition im Falle einer großen Koalition, die Abschaffung der Optionsmöglichkeiten für die Präsidialwahl bei den Gerichten, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug, die Strukturreform und Grundsatzdebatte des Landesverbandes sowie die Vorbereitung der kleinen und großen Landesparteitage. Die erste Sitzung im Jahr 2006 fand gemeinsam mit der LAG Demokratie und Recht des Landesverbandes Hamburg und VertreterInnen der Bürgerschaftsfraktion in Hamburg statt. Neben dem allgemeinen Meinungsaustausch berieten die LAGen Mittel der Korruptionsbekämpfung und die Verschärfungen des Polizeirechts.
Die LAG erarbeitete einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland und stellte diesen dem LaVO zur weiteren Verbreitung zur Verfügung. Die LAG war bei Gesprächen der Fraktion mit Verbandsvertretern der Innen- und Rechtspolitik eingeladen und Konstantin vertrat als LAG Sprecher Anne Lütkes auf dem Landesdelegiertentag des BSBD und auf der Landesversammlung der Europa Union.
An den drei Sitzungen der BAG Demokratie und Recht in Berlin und Hannover nahmen Vertreter der LAG teil. Auf diesen stand die Terrorismusbekämpfung, die Reform des öffentlichen Dienstes, der Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Umsetzung des BDK-Beschlusses vom Oktober 2004 "Bürgerrechte und Sicherheit", das Bundestagswahlprogramm 2005 und die Evaluation der Sicherheitsgesetze Otto I und II auf der Tagesordnung. Die Themen wurden in der LAG vor- und nachberaten.
Ebenfalls war die LAG Demokratie und Recht auf den Sitzungen der LAG SprecherInnen repräsentiert und verfügt seit Beginn des Jahres 2006 über einen Internetauftritt.
Leider erfuhren die mehrmalige Bitten der LAG die Einrichtung eines mail-Verteilers nach Vorbild des Bundes einzurichten und die Kommunikation der LAGen untereinander zu fördern – z.B. Herausstellung des Haupttagesordnungspunkte in der Übersendungsmail – bisher keine Umsetzungen.
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