Bewerbungsrede Fabian Frei
Landesparteitag, 07. November 2009, Kiel
Kandidatur als Beisitzer im Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Schleswig-Holstein
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Abend des 27. September wurde ich auf unserer Wahlparty von einem Fernsehteam gefragt, wie ich zu dem Wahlergebnis stehen würde. Und ich kann Euch sagen, um 19:00 Uhr war ich noch optimistisch. Ich habe gesagt, dass wir Grüne uns über unser gutes Ergebnis und unseren starken Wahlkampf freuen können. Ich habe gehofft, dass Schwarz Gelb in Schleswig-Holstein keine Mehrheit bekommt. Die Hoffnung stirbt zuletzt, Schwarz-Gelb hat tatsächlich keine Mehrheit und regiert doch.
Liebe Freundinnen und Freunde,
jener Wahlabend ist Motivation und Ansporn zugleich, mich hier und heute um einen Sitz im Landesvorstand zu bewerben. Ja, der große Zuspruch, den wir in den vergangenen Wahlkämpfen erfahren haben motiviert mich in Wort und Tat für Grünen Inhalte zu streiten. Und das gruselige "Fast-Männerkabinett" spornt mich an, gegen eine rückwärts gewandte Bildungspolitik, für Mindestlöhne und für das Abschalten der Atommeiler einzutreten.
Heute möchte ich mich Euch vorstellen und über die Themen sprechen, für die ich im Landesvorstand kämpfen möchte.
Ganz formal: Mein Name ist Fabian Frei, ich bin 29 Jahre alt und lebe mit meiner Frau Petra in Kiel. Als Diplom-Pädagoge arbeite ich in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung und war über 2 ½ Jahre Mitarbeiter im Wahlkreisbüro unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Grietje Staffelt. Ich hatte so zu sagen die Gelegenheit, aus der "zweiten Reihe" Grüne Politik zu vermitteln und mitzugestalten. Aus dieser Zeit nehme ich ein breites politisches Fachwissen und viele Kontakte mit, die ich gerne in die Arbeit des Landesvorstandes einbringen möchte.
Seit über zwei Jahren bin ich nun Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendpolitik der schleswig-holsteinischen Grünen. Ich erinnere mich noch gut an unsere Debatten über Grüne Konzepte gegen Kinderarmut, die wir in der LAG und auf Parteitagen geführt haben. Umso beschämender finde ich wie fahrlässig die neue Koalition im Bund damit umgeht. Wer meint, mit der Erhöhung von Kinderfreibeträgen Kinderarmut bekämpften zu können, der hat das Etikett "Sozial" nicht verdient.
Und bleiben wir in Schleswig-Holstein: die sogenannte "Koalition des Aufbruchs" in schreibt in ihrem Vertrag, ich zitiere:
"Müttern und Vätern wollen wir echte Wahlfreiheit ermöglichen, ob sie die Kinder zu Hause erziehen oder eine qualifizierte Betreuung nutzen […]."
Ja verdammt nochmal, ein Betreuungsgeld für Daheim-Erziehende ist kein Aufbruch und schafft keine Wahlfreiheit! Es ist ein Rückschritt, deswegen müssen wir Grüne unmissverständlich klar machen, dass echte Wahlfreiheit nur durch einen kompromisslosen Ausbau an Krippen- und Kitaplätzen funktioniert.
Wir Grüne stehen nun vor der Aufgabe aufzuzeigen, dass die Menschen eben nicht dem sozialen Anstrich der Schwarz-Gelben Gruselkonstellation glauben dürfen. Nein dieser Soziale Anstrich bröckelt schon bevor er überhaupt getrocknet ist. Wer Leistungsorientierung gegen Chancengerechtigkeit ausspielt der hat das Label "Aufbruch" und das Label "Sozial" nicht verdient.
Und noch ein Thema liegt mir besonders am Herzen: ich möchte keine Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken! Schwarz-Gelb bedeutet Gefahr – das Festhalten an Kohle- und Kernenergie zur Versorgungssicherheit ist Schwachsinn.
Es ist ein Affront gegen alle Menschen, die in Geesthacht und Brunsbüttel um die Gesundheit ihrer Kinder bangen, es ist ein Affront gegen Menschen, die über der Asse leben und die verdammte Angst vor radioaktiv verseuchtem Grundwasser nicht loswerden, es ist eine gewollte Vernichtung neuer Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es ist schlichtweg fahrlässig eine Technologie noch länger am Leben zu halten, von der wir nicht wissen wohin wir mit dem tödlichen strahlenden Erbe sollen.
Es wurde heute schon viel über unsere Rolle in der Opposition gesprochen. Natürlich wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Regierung inhaltlich zu beinflussen. Ich sehe es als Aufgabe des Landesvorstandes an, den Menschen politische Alternativen anzubieten. Und genau das haben wir bereits im Wahlkampf mit einem ausgesprochen überzeugenden Programm gemacht. Wir haben z.B. gezeigt, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen können, wie wir Chancengleichheit in der Bildung ermöglichen können und wie wir effektiv zum Klimaschutz beitragen können. Nun liegt es an uns, über diese guten Konzepte eine breite gesellschaftliche Debatte anzustoßen.
Wir haben den Anspruch durch unsere Konzepte zu Überzeugen und letztlich Schwarz-Gelb keine Möglichkeit zum "Durchregieren" zu bieten. Bleiben wir bei unserer Rolle in der Opposition. Wir dürfen es nicht hinnehmen in Fragen der Energiepolitik die Meinungsfüherschaft abzugeben. Fakt ist: die kommenden Jahre werden von harten Diskussionen über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geprägt sein. Es liegt an uns weiterhin Menschen zu motivieren, dagegen auf zu mucken.
Wir Grüne haben den Anspruch, unsere Oppositionsrolle nicht nur durch Kritik an den Regierungsparteien zu definieren. Nein, es ist unsere Aufgabe mit guten Politikkonzepten die Meinungsführerschaft zu übernehmen.
Es stellt sich die Frage, wie wir das umsetzen können, auch darüber haben wir diskutiert. Fakt ist: ich werde mich im Landesvorstand um jedes Neumitglied kämpfen. Der Wahlkampf ist vorbei, das heißt noch lange nicht, dass wir unsere Kampagnenfähigkeit aufsparen für kommende Wahlkämpfe. Im Bereich des Beteiligungsnetzes (Stichwort Web 2.0) haben wir bewiesen, das wir Menschen erreichen können, dieses Potential möchte ich aufrecht halten. Und ich möchte gezielt Experten ansprechen, um sich an der Arbeit der LAGen zu beteiligen. Auch dadurch können wir über neue Mitstreiter gewinnen.
Als künftiges Mitglied im Landesvorstand sehe ich es als meine Aufgabe an, Diskussionen über unsere Parteigrenzen hinaus zu führen – mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit Initiativen, mit Verbänden, mit Unternehmerinnen und Unternehmer usw. Ich meine, dass es Aufgabe des Landesvorstandes sein wird, solche Kontakte weiter auszubauen und neue Bündnispartner zu gewinnen. Die Anti-Atom-Bewegung ist ein solches breites Bündnis oder z.B. der Protest gegen die unterirdische Verklappung von CO2. Der gemeinsame Protest mit den Milchbauern oder die Kontakte zu den regionalen Handwerksinnungen sind weitere Beispiele für Bündnispartnerschaften.
Ja, wir haben ein kompetente und große Landtagsfraktion, die ihrer Oppositionsrolle gerecht werden wird. Ich möchte mich als Beisitzer im Landesvorstand dafür einsetzen, dass wir Grüne auch außerhalb des Parlaments eine starke Opposition bilden, denn wir können die Klientelpolitik der Tiegerentenkoalition nicht einfach so hinnehmen. Unsere Partei steht für eine politische Kultur, die durch Nachhaltigkeit und Nachdenken Gekennzeichnet ist. Wir stehen für eine Politik die nicht an Glaubwürdigkeit verliert.
Dafür kämpfe ich und dafür bitte ich um Eure Stimme.
Herzlichen Dank
Euer Fabian