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Landtag

Verfassungswidrige Mehrheiten müssen im Parlament nicht gesichert werden

Nun steht fest, dass die Zusammensetzung des Landtages – und damit die schwarz-gelbe Mehrheit – auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes zustande gekommen ist. Damit entfällt für uns die Grundlage, die von den WählerInnen nicht gewollte Mehrheit im Parlament zu sichern. Mehr »

Landespartei

Aussitzen gilt nicht

Bündnis 90/ Die Grünen fordern rasche Neuwahlen. "Schleswig-Holstein braucht klare Verhältnisse und eine legale Regierung", so Landesvorsitzende Eka von Kalben. Co-Vorsitzende Marlene Löhr ergänzt: "Wir haben unsere Positionen zum Wahlrecht klar gemacht und jetzt ist es für die anderen Parteien an der Reihe, Stellung zu beziehen". Mehr »

Landespartei - Datenschutzdemo "Freiheit statt Angst" am 11. September in Berlin

Mit dem grünen Bus zur Datenschutzdemo nach Berlin

Die Grünen rufen als Teil eines breiten Bündnisses auf zur Teilnahme an der Datenschutzdemo "Freiheit statt Angst" am 11. September in Berlin. Mit der Landesvorsitzenden Marlene Löhr und Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sowie zahlreichen Mitgliedern wollen sich die Grünen SH in Berlin für starke Bürgerrechte und mehr Datenschutz aktiv einsetzen. Wir bieten Plätze im grünen Bus an. Alle Infos: Mehr »

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Landespartei

Kleiner Parteitag am 12. September 2010 in Lübeck

Wir laden herzlich zur Sitzung des Kleinen Parteitags am Sonntag, den 12. September 2010, in Lübeck ein, auf dem die Delegierten über die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts sowie über verschiedene Anträge beraten werden. Mehr »

Alle Unterlagen zum Kleinen Parteitag:

» Einladung und Tagesordnung (PDF, 200 kb)

» Anträge

Landespartei

Neuwahlen so schnell wie möglich

"Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Argumentation in der Normenkontrollklage gefolgt ist. Dies ist ein guter Tag für die Demokratie in Schleswig-Holstein", sagt Landesvorsitzende Marlene Löhr zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 30.08.10. Löhr weiter: "Die vom Gericht gewählte Frist für Neuwahlen bis 2012 ist viel zu lang. Es ist zu befürchten, dass die kommenden zwei Jahre zum Dauerwahlkampf gemacht werden und so dem Land eine Hängepartie bevorsteht". Mehr »

Landtag

Keine Legendenbildung beim Wahlrecht

Vor der Landtagswahl im Jahr 2009 haben die Grünen eine Initiative vorgelegt, die die Aufhebung der Deckelung der Ausgleichsmandate vorsah und damit zu einem gerechteren Wahlgesetz geführt hätte. FDP und SSW haben diesen Gesetzentwurf unterstützt. Er scheiterte an der Ablehnung von CDU und SPD. Mehr »

Landespartei - Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels am 18. September 2010 in Berlin

"Atomkraft: Schluss jetzt!"

Der schleswig-holsteinische Landesverband der Grünen ruft als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses zur Teilnahme an der Großdemonstration am 18. September 2010 in Berlin auf. Nach den erfolgreichen Protesten der Menschenkette im vergangenen April quer durch den Süden Schleswig-Holsteins, gilt es nun den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Wir müssen deutlich machen, dass Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke mit uns nicht durchführbar sind. Mehr »

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Landtag

Eine Reise in die Schleswig-Holsteinische Revolution

Sommerreisen von Spitzenpolitikern sind üblich. Unüblich jedoch ist die Reise des grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein. Sie führt quer durchs Land – und in die Geschichte. Mehr »