Probleme werden verschoben

Zur Einigung im Koalitionsausschuss sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

CDU und FDP konnten den großen Knall zwar offenbar noch abwenden, nach Koalitions-Frieden hört sich die Einigung trotzdem nicht an. Die Probleme werden nur verschoben.

Die Sicherungsverwahrung wird vertagt, die Schulen werden nicht versorgt und die LehrerInnen bekommen keine Perspektive in Schleswig-Holstein.

Die CDU scheint sich jetzt schon von der FDP zu verabschieden. Wir werden es der CDU nicht durchgehen lassen, sich von der Bildungspolitik der Koalition abzusetzen.