Rede von Cem Özdemir

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Nordlichter,

Gleich vorweg:

Ich habe nicht vor, in dieser Rede irgendetwas zum Fall unseres Bundespräsidenten zu sagen.
Ich habe auch nicht vor, etwas zum unglaublich heldenhaften deutschen Boulevard zu sagen, der für Pressefreiheit, Transparenz und Ethik kämpft.

Wir haben uns seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 daran gewöhnt, dass wir leider keinen Außenminister mehr haben, dann gewöhnen wir uns auch daran, dass wir eben für die restliche Amtszeit keinen Bundespräsidenten haben, der sein Amt angemessen ausfüllen kann. Ich bedauere das sehr, gerade weil das Amt über dem alltäglichen Parteienstreit steht und ich dabei auch Größen wie Theodor Heuss oder Richard von Weizsäcker denke.

Zur FDP allerdings muss ich etwas sagen.
Was die Partei eines Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel, eines Ralf Dahrendorf oder ehemals einer Hildegard Hamm-Brücher angeht, hatten wir auf der Auftaktklausur der Grünen Infratest zu Gast, um uns über die Stimmung im Lande aufklären zu lassen.
Irgendwann fiel uns auf, dass auf den Charts die ehemals auch als die Liberalen bekannte Partei nicht mehr auftauchte.
Die Erklärung: Für eine statistisch belastbare und relevante Angabe muss man mindestens 30 Erwähnungen unter 1000 Befragten haben.

Im Nachhinein muss man Westerwelles Ankündigung einer 'geistig-politischen Wende' vom Januar 2012 wohl eher als Drohung verstehen.

Auch in Hamburg haben die CDU-Senatoren ja gleich massenhaft Fahnenflucht begangen, nachdem der Kapitän das Schiff verließ. Übrigens ist mir persönlich ja so ein Aussteigen aus der Politik, um mal etwas ganz anderes zu machen, durchaus sympathisch. Ich hab da ja auch so meine Erfahrungen gemacht. Allerdings machen wir Grünen die Sinnsuche gewöhnlich vor dem Eintritt ins Berufsleben, bei den Schwarzen scheint es bei einigen umgekehrt zu sein.

Bemerkenswert auch, wie die Ministerpräsidentin des Saarlandes die dortige Jamaika-Koalition aufgekündigt hat und ihrem bisherigen liberalen Koalitionspartner quasi amtlich die Regierungsunfähigkeit attestiert hat – so etwas hätte es mal unter rot-grün geben sollen, wahrscheinlich hätten Union und Liberale Blauhelmtruppen zur Schlichtung angefordert.
Und jetzt noch die Rückkehr des für seinen Fleiß beim Abfassen seiner Arbeiten bekannten ehemaligen Freiherrn zu Guttenberg. Offensichtlich handelt der bayrische Ministerpräsident Seehofer nach dem Motto von Michael Corleone, der in Coppolas Epos „Der Pate“ seinen Vater Vito Corleone mit folgenden Worten zitiert:
„Keep your friends close, but keep your enemies closer“

Apropos Abschreiben: Die anderen Parteien sind herzlich eingeladen, aus unseren Programmen abzuschreiben. Wir nehmen es nicht so eng mit der Quellenangabe, es ist ja für eine gute Sache.

Liebe Freundinnen und Freunde,

2011 war ein erfolgreiches Jahr für uns Grüne. 2012 muss das Grüne Jahr nach der großen Aufmerksamkeit werden.
Wenn wir das Mögliche in mehr Grüne Politik umsetzen wollen, müssen wir uns unserer neuen Verantwortung würdig erweisen, wir müssen aber auch etwas riskieren.
Stillstand gibt’s mit uns nicht, das muss allen klar sein!
Wir müssen unangepasst sein und Mut zu Neuem haben. Das gilt auch für Wahlkämpfe, Berlin ist warnendes Beispiel
Ihr habt diese Entwicklung in den letzten Jahren exemplarisch vorgemacht und lebt das jetzt für diese Wahlen vor!

Unsere Bündnispartner werden zahlreicher, auch sie wachsen. Ob Umweltverbände, der VCD, die GLS-Bank, Stadtwerke oder immer mehr mittelständische Unternehmen, die mit der Energiewende Geld verdienen möchten und Arbeitsplätze schaffen. Wir dürfen die Bündnispartner aber nicht verwechseln mit einem größeren Hebel, den wir brauchen, um unsere Ziele durchzusetzen.

Wir haben es uns in Deutschland ja angewöhnt, den Pessimismus quasi zur nationalen Zivilreligion zu erklären.
Ich will im Folgenden von den Chancen reden, die Schleswig-Holstein, Deutschland, und – weil wir gute Europäer sind – auch die EU hat:

Gerade für Schleswig-Holstein ist die Energiewende eine riesige Chance:

Offshore Windparks und Bürger-Windparks Onshore
die Energie der Zukunft kommt aus oder über euer Bundesland

Aber dazu muss der massive Ausbau der Netze vorangetrieben werden. Damit die wachsende Menge an Windstrom auch in den Süden transportiert werden kann, dorthin, wo die Angehörigen meines Stammes der Schwaben und benachbarte Stämme leben.

Wir müssen in Speicher investieren.
Noch nie wurden so viele Solaranlagen in Deutschland installiert wie 2009. Aber gleichzeitig wickeln wir gerade die deutsche Solarindustrie ab, weil hochsubventionierte Konkurrenz aus China den Markt aufrollt und Berlin dabei zuschaut.

Alle Augen sind auf uns gerichtet: Kann die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft aus der Atomenergie aussteigen, dabei nicht in die klimafeindliche Kohle einsteigen und den Umstieg auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare schaffen?
Ja, gerade Schleswig-Holstein mit seinen vielen klein- und mittelständig geprägten Unternehmen kann es schaffen Und die Unternehmen arbeiten auch längst daran, aber sie brauchen eine handlungsfähige Regierung, die mit einem Masterplan Energiewende die Weichen dafür stellt und ihnen einen verlässlichen ordnungspolitischen Rahmen gibt – in Kiel ab Mitte 2012 mit einer grün gefärbten Regierung und im Bund spätestens ab September 2013.

Wir geben heute 296 Milliarden Euro für Ölimporte in die EU aus. Geld, das wir besser in unsere eigenen Volkswirtschaften investieren sollten!

Allein bei der energetischen Gebäudesanierung haben wir einen Investitionsbedarf von 1,8 Billionen Euro. Der Bund will 800 Mio. für energetische Gebäudesanierung von Ländern zahlen lassen, hat aber 6 Mrd. für Steuersenkungen, die derzeit nicht vertretbar sind! Dabei folgt der Investition von 1 Euro öffentliches Geld in die Wärmedämmung 7-8 Euro Investitionen aus der privater Hand

Es ist übrigens auch eine riesige Chance für die südlichen Krisenländer in der EU:

Studie Deutsches Institut für Luft- und Raumfahrt für Stromproduktion der Länder gemessen an Eigenbedarf in 2050:
- Griechenland: fast 150%
- Spanien: über 470 %

Das jedoch wird alleine nicht reichen, um den Euro zu retten. Wir müssen wieder erklären, was der Mehrwert der Europäische Union ist:
Deutschland gehört nach einer Studie von McKinsey nach Österreich zu der Gruppen von Ländern, die am stärksten wirtschaftlich von der EU profitieren.
60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU.
Devise heißt: Europa gewinnt zusammen – oder verliert.
Und deswegen: Wirtschafts- und Solidarunion. Dazu gehört auch Finanztransaktionssteuer, die eigentlich alle wollen – außer der FDP.
Nicht nur sparen, sondern auch investieren in die soziale und ökologische Transformation  schwarz-gelb agiert verlogen, wenn man selber Steuersenkungen beschließt und den anderen immer neue, milliardenschwere Sparprogramme aufzwingt.

Zum gemeinsamen gewinnen gehört auch:
Wir müssen in Europa zusammen gegen die Bedrohung des Rassismus, des Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus vorgehen. Wir können nicht durchgehen lassen, dass in Ungarn Minderheiten verfolgt werden und jenseits einer rechtsnationalen Regierung sich noch eine offen rechtsradikale Partei wie Jobbik austoben kann. Wir müssen thematisieren, wenn ehemalige SS-Kämpfer in Estland als Freiheitskämpfer gegen den Kommunismus geehrt werden sollen. Das heißt für uns in Deutschland. Müssen aufklären, wie es sein kann, dass Rechtsterroristen jahrelang morden konnten. Verstehe nicht, wieso die SPD noch immer sich an Bund-Länder-Kommission klammert. Richtiges Instrument: Untersuchungsausschuss im Bund und auch schonungslose Aufklärung in den Ländern, egal wer wann einmal wo Regierungsverantwortung hatte.

Wichtigstes Thema neben der ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft: Soziale Gerechtigkeit!
Mir geht es um Gerechtigkeit und Freiheit der Menschen.
Ich betone ausdrücklich, dass es uns Grünen auch um Freiheit geht.
Es geht uns nicht um die neoliberale Freiheit der FDP, die ja übrigens auch mal ein anderes Freiheitsverständnis hatte.
Wir ignorieren auch nicht die Voraussetzungen von Freiheit. Es ist einfach, Freiheit zu postulieren, aber wo Menschen sich in ihrer Persönlichkeit entfalten sollen, da braucht es auch Vorraussetzungen

Menschenwürdiges Existenzminimum
Zugang zu Bildung

Wir Grüne verstehen Gerechtigkeit so, dass sich darin Gleichheit und Freiheit verbinden.
Also: Uns geht es um die gleiche Freiheit der Menschen, sowohl mit Unterstützung der Gesellschaft als auch eigener Anstrengung etwas aus ihrem Leben machen zu können

Wem tatsächlich etwas an sozialer Gerechtigkeit und den Lebenschancen der Menschen liegt, der muss vor allem unsere öffentlichen Institutionen in den Blick nehmen:
Das reicht von der Stadtbibliothek, Kita, Ganztagsschule bis hin zum Schwimmbad. Ich meine aber auch unsere Vereine und Musikschulen. Hier werden Chancen verteilt oder vorenthalten, und genau deshalb plädiere ich dafür, dass wir in Zeiten knapper Kassen die Mittel direkt in die Verbesserung dieser Infrastruktur leiten – davon haben sozial Benachteiligte am meisten, aber auch die Mittelschicht profitiert davon.

Es ist auch endlich Zeit für eine Verständigung aller relevanten politischen Kräfte in Deutschland auf einen existenzsichernden Mindestlohn.
2009 erhielten 3,6 Mio. Beschäftigte in Deutschland weniger als 7 Euro brutto pro Stunde, rund 1,2 Mio. bekamen sogar einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Dies ist eine Entwertung von Arbeit mit katastrophalen Folgen für die Betroffenen und ihre Familie

Man kann sich nicht einerseits auf Adam Smith berufen, den Staat in seine Schranken verweisen wollen und das hohe Lied auf den Markt singen, aber wenn es darum geht, die eigenen Mitarbeiter angemessen zu bezahlen, darauf setzen, dass der Staat rund 1,4 Millionen so genannte Aufstocker, darunter viele in Vollzeit, mit Steuerzahlergeld über das Existenzminimum zieht.
Dirk Niebel, der Entwicklungsminister, hat ja mal gesagt: „Wer heute Mindestlöhne fordert, verlangt morgen staatlich festgesetzte Bierpreise.“ Ich erlaube mir hier die Anmerkung: Das ist etwa das Niveau, dass man braucht, um bei denen Karriere zu machen.
Ich freue mich darüber, dass ich immer häufiger von Kaufleuten und Unternehmern darauf angesprochen werde, dass es für sie geradezu eine Frage der Ehre ist, dass man sich das Gehalt des eigenen Personals nicht vom Staat ergänzen lässt und deshalb angemessene Löhne zahlt.
Ich glaube in diesem Geist, können wir noch viel gemeinsam erreichen in diesem Land, ohne dass ich erneut Vito Corleone zitieren muss, um den Gegnern des Mindestlohns ein Angebot zu machen, dass sie nicht ablehnen können.

Keine Rede ohne die immer wiederkehrende Frage nach den Koalitionspräferenzen.
Wir Grünen sind eine Programmpartei, die vor der Wahl sagt, was sie nach der Wahl vorhat. Hier seid ihr ganz besonders stilbildend!
Für uns ist klar (zumal im Bund), dass uns, vor allem auch unseren WählerInnen die SPD in vielen Fragen näher steht als die CDU.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir uns den Sozialdemokraten an den Hals werfen und das eigenständig grüne Profil aufgeben. Schon gar nicht angesichts der neu entdeckten Liebe der SPD zu Großen Koalitionen.

Unsere Wählerinnen und Wähler haben keine Lust auf Große Koalition
Wir stellen uns jetzt aber auch nicht hin und sagen, Rot-Grün ist unter Dach und Fach.
Wir haben auch keine Lust auf einen langweiligen Wahlkampf
Um es mit Robert zu sagen: Eigenständigkeit ist kein Spielen mit den anderen, weil man unbedingt jemanden zum Spielen braucht.
Grüne Eigenständigkeit heißt ein politisches Angebot für das Ganze Land zu machen und selbstbewusst in Verhandlungen zu gehen.
Grüne Eigenständigkeit heißt auch Opposition als Option, wenn Verhandlungen nicht zum Erfolg führen.

Das Ganze hat doch gerade hier in Schleswig-Holstein eine Geschichte und kommt nicht aus dem Nichts.
All dies Skandale über viele Jahre, ob Barschel und Engholm, das Ende von Heide Simonis oder der schräge Abgang von von Bötticher im letzten Sommer: das sind doch keine schicksalhaften Ereignisse gewesen, die hier quasi genetisch mit der norddeutschen Scholle verbunden sind.

Es geht auch anders. Dafür stehen wir, das ist unser Angebot.

Von denjenigen, die Ihr an diesem Wochenende auf die aussichtsreichen Plätze wählt, wird erwartet, dass sie dieses Land regieren.
Ich bin sicher, dass Ihr auch diesmal gute Entscheidungen treffen werdet. 2009 habt Ihr viele Neulinge ins Parlament geschickt, darunter ja auch den Fraktionsvorsitzenden.

Robert, Monika und die ganze Fraktion haben die schwarz-gelbe Regierung getrieben und tolle Arbeit geleistet.
Ich erwähne stellvertretend Luise, da sie ja nicht mehr kandidiert.Luise hat sich bekanntermaßen vehement für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingesetzt. Genau das hat die Landesregierung 2011 dann auch beschlossen. Ich erwähne das auch deshalb, weil Luise 2009 meines Wissens bislang die jüngste Frau im Landtag ist – und sie hat gezeigt, dass man Politik- und Parteienverdrossenheit mit Engagement und Hartnäckigkeit etwas entgegensetzen kann.

Liebe Nordlichter,

es gibt viel zu tun in Schleswig-Holstein!

Ökologische Modernisierung der Wirtschaft und Infrastruktur
Solide Haushaltspolitik
Bessere Bildungschancen und Ausgangsvoraussetzungen für Kinder und Jugendliche
Mehr demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, gerade auch bei der Energiewende, die unsere Bundesregierung gerade an die Wand fährt

Um all das zu leisten, wählt Ihr heute die Mannschaft.
Ich wünsche Euch einen guten Parteitag!
Und ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf mit Euch Nordlichtern bei Nordlichtern!