Wir Grüne sind bereit

Zum heutigen Kleinen Parteitag erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:

"Wir Grüne haben heute deutlich gemacht, dass wir unseren Eigenständigkeitskurs konsequent weiterführen werden. Es gibt keine Partei, an der wir uns orientieren wollen, sondern wir sind es, die Orientierung geben wollen. Wir wollen regieren und wir wollen gleichzeitig zeigen, dass wir auch in der Kommunikation und im Dialog mit den BürgerInnen die nachhaltigeren Konzepte haben.

Wir werden in den zukünftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht die Partei sein, die Konflikte meidet. Gerade wir haben mit unserer Debattenkultur etwas sehr Wertvolles entwickelt, wenn es darum geht Konflikte anzugehen. Auch wenn am Ende die Mehrheit entscheidet, hat jeder das Recht, vorher gehört zu werden.

Ich freue mich, dass jetzt auch Wolfgang Kubicki erkannt hat, dass seine Partei dem Untergang nahe steht. Wer erst in der Regierung merkt, dass man auch eigene Konzepte für das Land braucht, um nicht zum CDU-Bettvorleger zu werden, der hat es nicht verdient, noch länger an der Regierung beteiligt zu sein.

Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine neue Regierung, denn dieses Trauerspiel ist den BürgerInnen nicht mehr zu zumuten. Wir fordern CDU und FDP eindringlich auf, den Weg für Neuwahlen im Jahr 2011 frei zu machen. Wir Grüne sind bereit.

Die Landesvorsitzende Eka von Kalben ergänzt:

"Die Debattenkultur, die wir in unserer Partei pflegen, muss auch das Zukunftskonzept für die politische Partizipation in diesem Land werden. Der breite Netzausbau zur 100prozentigen Versorgung der Bevölkerung mit erneuerbaren Energien wird eine Bewährungsprobe für eine neue politische Kultur, für die wir uns einsetzen.

Wir versprechen vor der Wahl nichts, was wir nicht halten können, und sind auch bereit, unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Das das schwierig wird, ist uns auch nach der knappen Entscheidung zur Küstenschutzabgabe sehr bewusst."

Die heute auf dem Kleinen Parteitag gefassten Beschlüsse finden Sie hier.