| Antragsteller/innen: | Landesvorstand u.a. |
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| Anmerkungen: |
Keine Restlaufzeit für schwarz-gelb!
Der Kleine Parteitag möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen fordern schnellstmögliche Neuwahlen für Schleswig-Holstein.
Ein Landtag, der verfassungswidrig zusammengesetzt ist, darf nicht länger als zwingend notwendig über wichtige Zukunftsfragen für Schleswig-Holstein entscheiden. Daher plädieren wir dafür, in Schleswig-Holstein möglichst schnell für klare Verhältnisse und eine legale Regierung zu sorgen.
Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Entwurf zum Wahlgesetz bereits im letzten Jahr in die Debatte eingebracht. Nun sind die anderen Parteien aufgefordert Stellung zu beziehen und eine Einigung nicht zu verschleppen. Angesichts der vom Gericht festgelegten Frist zur Neuregelung des Wahlgesetzes bis 31.5.2011 ist die Frist für Neuwahlen bis September 2012 unserer Meinung nach viel zu lang. Es ist zu befürchten, dass die kommenden zwei Jahre zum Dauerwahlkampf gemacht werden und so dem Land eine Hängepartie bevorsteht.
Der Landtag ist kein Versorgungsinstitut für Abgeordnete, sondern sollte eine demokratisch gewählte Volksvertretung sein. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben eine zügige Neuwahl verdient.
Um dies zu erreichen, erhöhen wir auch den Druck im Parlament. Unser bisheriges Verhalten gegenüber der CDU war sehr großzügig. Wir haben über die Pairing-Vereinbarung nicht nur im Fall von Krankheit, sondern auch bei politischen Terminen des Ministerpräsidenten und der Minister die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sichergestellt. Mit der Feststellung, dass die schwarz-gelbe Mehrheit auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes zustande gekommen ist, wäre es gerade zu steigbügelhalterartig, diese Regelung weiter aufrecht zu halten.
Der Kleine Parteitag begrüßt die Entscheidung der Landtagsfraktion, dass Pairing auf Fälle von schwerwiegender Krankheit zu begrenzen und fordert die Landtagsfraktion auf im Rahmen ihrer Möglichkeiten, den Weg für Neuwahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bereiten, damit Schleswig-Holstein eine legitime und legale Regierung bekommt, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.
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AntragstellerInnen:
- Landesvorstand
- Axel Hilker, KV Plön
- Karl-Martin Hentschel, KV Plön
- Birgit Rimpo-Repp, KV Kiel
- Peter Hölzel, KV Pinneberg
- Ingrid Nestle, KV Flensburg
- Thorsten Fürter, KV Lübeck
- Marret Bohn, KV Rendsburg-Eck.
- Petra Müller, KV Neumünster
- Konstantin von Notz, KV Lauenburg
- Jörn Pohl, KV Kiel