Neuwahlen so schnell wie möglich

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Marlene Löhr:

Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Argumentation in der Normenkontrollklage gefolgt ist. Dies ist ein guter Tag für die Demokratie in Schleswig-Holstein.

Die Entscheidung für Neuwahlen ist dementsprechend nur konsequent. Ein Landtag, der verfassungswidrig zusammen gesetzt ist, darf nicht länger als zwingend notwendig über wichtige Zukunftsfragen für Schleswig-Holstein entscheiden.

Die vom Gericht gewählte Frist für Neuwahlen bis 2012 ist viel zu lang. Es ist zu befürchten, dass die kommenden zwei Jahre zum Dauerwahlkampf gemacht werden und so dem Land eine Hängepartie bevorsteht.

Wir fordern daher die Regierung Carstensen und die im Parlament vertretenen Parteien auf, die Frist nicht auszuschöpfen und den Weg für Neuwahlen − bereits im kommenden Jahr − frei zu machen.