| Antragsteller/innen: | |
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| Gegenstand: | Beteiligung an Anti-Nazi-Demonstration am 27. März in Lübeck! |
| Anmerkungen: |
BESCHLUSS: Klares Zeichen gegen Rechts!
Wir Grüne rufen alle Schleswig-HolsteinerInnen dazu auf sich am 27. März in Lübeck an den vielfältigen Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen. So sind auch alle Grünen Gliederungen aufgefordert, nach Lübeck zu fahren und ein friedliches Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Rechtsextremismus und rechtsextrem motivierte Gewalttaten sind nach wie vor ein großes Problem, auch in Schleswig-Holstein! Rechtsextrem motivierte Gewalttaten sind auch in Schleswig-Holstein ein großes Problem. Treffpunkte der alternativen und antifaschistischen Szene, wie die T-Stube in Rendsburg, auf die im letzten Jahr ein Brandanschlag verübt wurde, das alternative Jugendzentrum (AJZ) in Neumünster, das soziale
Zentrum in Norderstedt, die Arbeitslosen-Initiative, die Hansastraße 48
und der Buchladen Zapata (alle Kiel) sind immer wieder mit Angriffen von
Neonazis konfrontiert.
Gleichzeitig wird auf Bundesebene Links- und Rechtsextremismus undifferenziert in einen Topf geworfen und wichtige Projekte gegen Rechts werden gestrichen. Wir unterstützen unsere Grüne Bundestagsfraktion sich dem deutlich zu widersetzen. Auch auf Landesebene muss im Kampf gegen Rechts mehr getan werden -.
Durch den Einsatz der Grünen Landtagsfraktion ist es in diesem Jahr gelungen, mit großer Mehrheit eine Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu verabschieden, die die friedlichen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Lübeck ausdrücklich begrüßt.
Wir Grüne unterstützen das breite Bündnis "Wir können sie stoppen", das u.a. von Kirchen,
Gewerkschaften, Landtagsparteien und antifaschistischen Organisationen getragen wird. Der Protest wird nur stark und erfolgreich, wenn er in unterschiedliche Formen zum Ausdruck kommt. Lichterketten der Kirche gehören für uns genauso zum Protest wie friedliche Blockaden und Demonstrationen.
Wir begrüßen ausdrücklich die wichtige Demonstrationsbeobachtung der Humanistischen Union. Gerade auf Demonstrationen mit emotionalen und oft unübersichtlichen Situationen ist es wichtig, eine Demonstrationsbeobachtung einzusetzen, die Fehlverhalten auf allen Seiten beobachtet und dokumentiert.
Wir Grüne unterstützen auch weiterhin antifaschistische Arbeit und setzen ein starkes Zeichen gegen Rechts!
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