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BESCHLUSS: Gerechtigkeit grün gestalten - Für ein solidarisches Schleswig-Holstein
Gerechtigkeit:
Alle wollen, dass es gerecht zugeht, aber jeder und jede versteht darunter etwas anderes. Trotzdem gilt, dass die Gesellschaft ihren Zusammenhalt nur dann bewahren kann, wenn ein großer Teil der Menschen die Gewissheit hat, dass es gerecht zugeht. Die gefühlte Gerechtigkeit in Deutschland nimmt ab. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass den Interessen einzelner mehr Aufmerksamkeit gezollt wird als dem Allgemeinwohl.
Grüne Gerechtigkeit ist definiert, wir wollen sie weiter entwickeln
Wir Grünen haben einen weiten Gerechtigkeitsbegriff, er umschließt neben der notwendigen Verteilungsgerechtigkeit der Gesellschaft auch die Teilhabegerechtigkeit, die Generationengerechtigkeit, die Geschlechtergerechtigkeit, die Umweltgerechtigkeit und die internationale Gerechtigkeit.
Unsere Gerechtigkeitsmaßstäbe wurden bereits 2002 mit dem GRÜNEN Grundsatzprogramm definiert und haben sich auch in unseren konkreten Politikforderungen wie z.B. dem längeren gemeinsamen Lernen, dem nachhaltigen Wirtschaften, einer gerechten Gesundheitspolitik, und gleichen Chancen für Männer und Frauen manifestiert.
Doch die Debatte muss weitergehen. Wir sind seit 30 Jahren die Partei, die nicht an alten Konzepten haften bleibt, sondern sich laufend Lösungen für die gesellschaftlichen Heraus-forderungen erarbeitet.
Deshalb wollen wir die Gerechtigkeitsfrage als Debatte über die gesellschaftliche Zukunft neu stellen.
An Hand konkreter Handlungsfelder müssen wir uns die Fragen stellen:
- Was ist gerecht?
- Wie soll sich unser Gemeinwesen entwickeln?
- Wie kann ein Staat, der eingreifen und regulieren muss, zugleich das größtmögliche Maß an Eigenverantwortlichkeit garantieren?
- Was fordern wir vom Einzelnen?
- Wie lassen sich die unterschiedlichen teils widersprüchlichen Anforderungen an die Gerechtigkeit in Einklang bringen?
- Wie lassen sich lokale Anforderungen und globale Verantwortungen unter dem Postulat der Gerechtigkeit verbinden?
Ein Diskurs über diese Fragen soll unser Profil noch stärker schärfen und deutlich herausarbeiten, wie aus unserer Sicht eine gerechte Gesellschaft gestaltet werden sollte.
Gerechtigkeit ist nicht nur soziale Gerechtigkeit, aber auch!
Eine Kernfrage ist: Was muss ein moderner Sozialstaat leisten? Wir nehmen Debatte wieder auf.
Es geht hier nicht nur darum "Wer bekommt wie viel staatliche Leistungen und warum?" Es geht um Kernfragen unseres Zusammenlebens. Wie werden die Ressourcen in unserem Land verteilt und wie wird das Gemeinwohl gestaltet? Dabei nur an die Biographien von Menschen mit lebenslanger Vollerwerbstätigkeit zu denken, greift zu kurz.
Die Lebenswege sind immer vielfältiger, der demographische Wandel fordert neues Denken.
Eine Sozialpolitik muss aus einem Guss gedacht werden und alle Aspekte wie Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitslosigkeit aber auch Bildung und Finanzen mit einbeziehen.
Wir wollen einen neuen ganzheitlichen Ansatz. Dabei darf ein Sozialstaatsmodell kein Rückschritt, sondern nur ein Fortschritt für die Gesellschaft sein.
Deshalb halten wir einige Grundannahmen für unersetzlich:
- Der Start muss stimmen:
Wir brauchen Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Schon in der frühkindlichen Erziehung stellen sich die Weichen für die Zukunftschancen der Kinder und damit auch unserer Gesellschaft. Ziel ist für uns nicht die Mehrung von Humankapital, wir wollen durch Bildung allen Kindern ein freies und emanzipiertes Leben ermöglichen. Dafür setzen wir auf altersgerechte Bildung unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund der Eltern und unabhängig von der Muttersprache. Deshalb müssen Kindergärten, Schulen und Ausbildungsstätten so ausgestaltet sein, dass sie allen Kindern und Jugendlichen die optimalen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Bildung ist die einzige Ressource dieser Erde, die sich durch ihre Nutzung vermehrt. Wir wollen sie nutzen, denn nirgends ist eine Investition so nachhaltig wie in der Bildung.
- Armut überwinden:
Jeder Mensch hat Anspruch auf das sozio-kulturelle Existenzminimum, das auch die Teilhabe an den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen wie Arbeit, Bildung und Mitbestimmung ermöglicht. Besondere Bedarfe müssen dabei berücksichtigt werden, ohne dass eine neue Fürsorge- und Kontrollbürokratie entsteht.
- Arbeit muss ernähren können:
Arbeit muss so bezahlt werden, dass Menschen davon leben können. Um möglichst viele Menschen in Arbeit zu bekommen, bedarf es ausreichender Hilfen. Bürokratie darf sich nicht durch unterschiedliche Leistungsträger und Kontrollmaßnahmen selbst lahm legen. Wir müssen uns aber auch fragen: Gibt es unter dem traditionellen Arbeitsbegriff überhaupt noch genug Arbeit für alle?
- Individuelle Ansprüche anerkennen:
Insbesondere für eine gerechte Geschlechterpolitik ist eine stärker auf Individuen zugeschnittene Leistung notwendig. Ein Gemeinwesen kann auch auf gegenseitige Unterstützung und familiäre Bindungen setzen, wenn jeder und jede einen individuellen Leistungsanspruch hat.
- Ressourcenverteilung nicht zu Lasten der Zukunft:
Der Sozialstaat darf nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen finanziert werden. Das Auftürmen weiterer Schuldenlasten ist gegenüber zukünftigen Generationen nicht gerecht. Wir brauchen eine Umverteilung des derzeitigen Einkommens und eine stärke Heranziehung von Vermögen. Zugleich müssen auch diejenigen weiterhin ihren Solidarbeitrag leisten, die sich heute bereits im Renten- und Pensionsalter befinden.
- Patientengerechte Gesundheitspolitik
Unser solidarisch aufgebautes Gesundheitssystem ist ein hohes Gut, das nur mit einer solidarischen Finanzierung erhalten werden kann. Wir müssen das Gesundheitssystem so gestalten, dass lebenslange Hilfe bei Krankheit und Pflege garantiert bleibt.
Gerechtigkeitsfragen in alle Politikfelder tragen
Neben der zurzeit aktuell diskutierten Sozialstaatsdebatte wollen wir das Thema Gerechtigkeit auch in andere Politikfelder tragen und uns aktuellen Fragen stellen.
- Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der lokalen Lebensumstände, sondern ganz besonders der internationalen Gerechtigkeit.
- Energiepolitik wird spätestens dann zu einem massiven Gerechtigkeitsproblem, wenn die fossilen Brennstoffe nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen. Auch Schleswig-Holstein profitiert von einer Welthandelspolitik, die Menschen in vielen Ländern dieser Erde in die Armut getrieben hat. Welcher Umgang mit den Flüchtlingen, die nach Europa drängen, ist also gerecht?
- Die Grenzen eines auf Ressourcenverbrauch basierenden Wachstums sind schon lange überschritten. Nur der Umstieg in ein nachhaltiges und ressourcenarmes Wirtschaften kann Wohlstand auch für kommende Zeiten und Generationen verwirklichen. Dabei stellen wir uns auch der Debatte, wie soziale Sicherungssysteme in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums gestaltet werden müssen.
- Eine Demokratie, in der der Eindruck entsteht, dass nicht mehr die Interessen der Bevölkerung, sondern einzelner Lobbygruppen im Vordergrund stehen, entfernt sich von einer gerechten Zivilgesellschaft. Brauchen wir neue Regeln für die Demokratie?
Die konzeptionelle Debatte muss jetzt nach den erfolgreichen Wahlkämpfen weitergehen. Dazu wollen wir die kommenden Jahre nutzen und innerhalb der Partei, auf öffentlichen Parteitagen, in Veranstaltungen mit ExpertInnen und der Öffentlichkeit und in den Parlamenten unsere Konzepte diskutieren und weiterentwickeln.
Wir Grünen in Schleswig-Holstein wollen ein Gesellschaftsmodell für ein solidarisches und lebenswertes Schleswig-Holstein entwerfen.
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