| Antragsteller/innen: | Eka von Kalben (KV Pinneberg) u.a. |
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Die Regierung streitet sich über Atomkraft – der Kampf um den Ausstieg ist offen
Engagiert euch bei der Menschenkette von Krümmel bis Brunsbüttel
Der Kleine Parteitag möge beschließen:
Rot-grün hat mit dem Atomgesetz von 2002 die Laufzeiten der Atomkraftwerke begrenzt. Aus gutem Grund. Atomenergie ist nicht sicher. Es gibt keine Lösung für den Atommüll. Es gibt Alternativen, nämlich Erneuerbare Energien. Deswegen ist Atomstrom nicht zukunftstauglich.
Wir Grüne hätten uns einen schnelleren Ausstieg gewünscht – und tun das noch heute! Stattdessen wollten die jetzigen Regierungsparteien den Ausstieg hinauszögern. Nicht mit uns!
Noch streitet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und äußert sich im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen vielstimmig in der Energie- und Atomfrage. Denn die vielfältigen und großartigen Aktionen der Anti-Atom-Initiativen haben offenbar Wirkung gezeigt. Vor der Bundestagswahl wollten alle drei Parteien klar einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Dann standen in Berlin über 50.000 Menschen auf der Straße und die drei Parteien haben drei Wochen lang verhandelt. Nun sind sie laut Koalitionsvertrag noch "dazu bereit", die Laufzeiten zu verlängern – und nennen zahlreiche Bedingungen.
Gerade in CDU/CSU ist man nervös geworden und versucht, rhetorisch abzurüsten. Umweltminister Röttgen sagt, wenn die Erneuerbaren einen Anteil von 40% am Stromverbrauch haben, brauchen wir keine Atomenergie mehr. Da nehmen wir ihn gerne sehr ernst: nach unserer Vorstellung soll die 40%-Marke bis spätestens 2020 erreicht sein. Das BMU-Leitszenario 2009 sieht die 40% bereits im Jahr 2022 erreicht.
Während Herr Röttgen von der Umweltseite in der Union unterstützt wird, begehren Wirtschaftsseite und FDP auf. Der Kampf, der bislang immer zwischen Atomkraftgegnern auf der einen und CDU/CSU und FDP auf der anderen Seite gekämpft wurde, ist also mitten in der schwarz-gelben Bundesregierung angekommen. Wer hätte das am 27. September 2009 gedacht?
Gleichzeitig will Röttgen das Zuckerle, das uns die Atomfreunde seit Jahren angeboten haben, vergessen machen. Teile der zusätzlichen Einnahmen der AKW-Betreiber sollten in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in Energiespeicher oder die Energieforschung gesteckt werden. Nachdem also versucht wurde, Atomkraftgegner damit von einer Laufzeitverlängerung zu überzeugen, meint Röttgen nun, man könne keine Laufzeitverlängerung gegen irgendwelche guten Gaben der Atomindustrie auskungeln. Ob man das nun will oder nicht: das Geld brauchen die Erneuerbaren nicht. Das EEG funktioniert hervorragend. Mit ihm werden jährlich viele Milliarden Euro in den Ausbau von Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Geothermie geleitet. Was man nach einem Deal mit der Atomlobby an zusätzlichem Geld einnehmen könnte, wären dagegen Brotsamen.
Dazu sagen wir nur: nicht mit uns!
Denn ob es dafür Geld gibt oder nicht: Atomkraftwerke werden immer stärker ein Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren. Wir wollen 100% Erneuerbare im Jahr 2040. Herr Röttgen möchte sie angeblich im Jahr 2050. Bei diesen Zielen ist eine Laufzeitverlängerung nicht nur gefährlich und kontraproduktiv, sondern auch völlig unnötig und absurd.
Das zögerliche, chaotische und nervöse Agieren der Bundesregierung ist vor allem ein Erfolg der zahlreichen großen und kleinen Aktivitäten der Anti-Atom-Initiativen. Hierfür einen ganz herzlichen Glückwunsch!
Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wer sich in der Bundesregierung durchsetzt ist völlig offen. Es droht ein Kompromiss, der doch ein Aufschieben des Ausstieges zum Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten würde. Bündnis 90 / Die Grünen werden das nicht akzeptieren. Durch den bisherigen Erfolg, die hohe Motivation in den Initiativen, die breite gesellschaftliche Unterstützung von den Kirchen über die Gewerkschaften, die Verbraucherschützer und die Mehrheit in der Bevölkerung gegen eine Laufzeitverlängerung sowie den Streit in der Bundesregierung haben wir gemeinsam mit den Initiativen die besten Chancen, den Kampf um den Ausstieg zu gewinnen. Gewinnen können wir aber nur, wenn wir kämpfen.
Daher wollen wir gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis am 24.4.2010 eine 120 km lange Aktions- und Menschenkette von Brunsbüttel über Brokdorf nach Krümmel bilden. Nach der Berliner Demo am 5. September wird dies die nächste Massenaktion gegen die Laufzeitverlängerung. Und sie soll noch größer und stärker werden. Zusätzlich werden an vielen anderen Orten Deutschlands weitere Aktionen stattfinden. Damit soll und muss der Regierung deutlich werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg jetzt will – nicht irgendwann.
Damit die Aktions- und Menschenkette ein richtiger Erfolg wird, werden wir Grünen Schleswig-Holstein die Aktion mit allen Kräften unterstützen und im ganzen Land mobilisieren.
Denn: Schleswig-Holstein muss jetzt endlich ein atomkraftfreies Land werden.
AntragstellerInnen:
- Eka von Kalben, KV Pinneberg
- Ingrid Nestle, KV Flensburg
- Konstantin von Notz, KV Lauenburg