Ihre Leistungsgerechtigkeit grenzt aus, Herr Westerwelle

Zur Aschermittwochsrede von Herrn Westerwelle erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Dem Gerechtigkeitsbegriff, den Herr Westerwelle in Straubing bei seiner Aschermittwochsrede verteidigt, folgen wir nicht. Herr Westerwelle fordert eine stärkere Betonung der Leistungsgerechtigkeit. Leistung müsse sich wieder lohnen. Wer nicht erwerbstätig ist, leistet nicht und wer nichts leistet, hat auch nichts verdient. Wer nicht erwerbstätig sein kann, leistet auch nichts. Wer Kinder erzieht und deshalb nicht erwerbstätig, aber durchaus tätig ist, leistet demnach auch nicht.

Herr Westerwelle lädt zur Diskussion um den Sozialstaat ein und benennt dazu Eckpunkte. Doch diese sind im Wesentlichen nicht neu. Bürokratie effizienter machen? Hilfen zielgenauer machen? Bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt? Sanktionen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit? Das ist nicht neu, das ist tägliche Arbeit der Jobcenter. Bessere Bildung? Ja gerne Herr Westerwelle! Aber diese wird gerade Menschen jenseits der Mittelschicht im dreigliedrigen Schulsystem sehr schwer gemacht.

Populistische Reden helfen jetzt niemandem. Weder den Menschen, die Unterstützung benötigen, noch dem Staat, der für eine nachhaltige Finanzierung sorgen muss. Wir Grüne in Schleswig-Holstein werden uns der Frage nach der Zukunft des Sozialstaates neu annehmen. An einer entwürdigenden Diskussion, die die vielen Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, permanent beleidigt, werden wir uns nicht beteiligen.