Rekordniveau gesellschaftlicher Kälte

Zu 100 Tagen schwarz-gelber Regierung in Schleswig-Holstein erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Nicht nur die Temperatur sank seit dem 27. September 2009 in den Keller, auch die Politik von CDU und FDP erreicht mittlerweile das Rekordniveau an gesellschaftlicher Kälte. Das Freiwillige Ökologische Jahr soll gekürzt werden, das Landesblindengeld gestrichen und die Bildungspolitik wird um Jahre zurück gedreht - von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und Weitsichtigkeit dieser Regierung ist keine Spur.

Nachdem das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr gerade erst eingeführt worden ist, wird seine Abschaffung schon wenige Wochen später in die Diskussion gebracht. Das ist eine familienfeindliche und rückwärts gerichtete Politik.

Die notwendigen finanzpolitischen Entscheidungen müssen gefällt werden, doch die schwarz-gelbe Koalition gibt ein konzeptloses Bild ab. Erst plustert sich Peter Harry Carstensen auf und markiert in Berlin den starken Mann, dann fällt sein Protest gegen das Steuergesetz wie ein nicht geratenes Soufflé in sich zusammen. Mit der Zustimmung der Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat sie sich und den Schleswig-HolsteinerInnen ein weiteres Finanzloch beschert. Um dieses zu schließen, werden jede Woche neue Vorschläge in die Welt geschickt.

Das Mantra der Regierung heißt: Alles soll auf den Prüfstand. Aber wie lange will die Regierung noch prüfen? Die Regierung muss endlich nach 100 Tagen aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen.

Wir fordern klare Aussagen, wohin dieses Land geführt wird und werden uns dazu dann auch deutlich positionieren. Wenn die Regierung nicht regieren will, soll sie es anderen überlassen.