Parteien dürfen sich nicht kaufen lassen

Zur Millionenspende eines Hotelunternehmers an die FDP sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Kaum ist die FDP an der Regierung, zeigt sie offen ihr Gesicht als reine Klientelpartei. Das Milliardengeschenk in Form von Steuererleichterungen wird die BürgerInnen noch teuer zu stehen kommen. Es ist unglaublich, wie schnell die FDP ein Gesetz für einen einzelnen Wirtschaftszweig durchgeboxt hat, während Bund, Länder und Kommunen finanzpolitisch aus den letzten Löchern pfeifen.

Diese Lobbypolitik wird die Politikverdrossenheit im Land weiter verschärfen. Die FDP spielt dabei ein gefährliches Spiel. Die WählerInnen der FDP sind im Wahlkampf nicht nur durch populistische Versprechungen umworben worden, sondern auch mit einem interessengesteuerten Wahlkampf durch die Hotelbranche.