Die Zeche zahlen die SteuerzahlerInnen

Zu den Jahrestreffen der FDP und der CDU sagt die Vorsitzende des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Ich bin enttäuscht, aber nicht wirklich überrascht von den Jahrestreffen der FDP und CSU. Auch das heutige Dreikönigstreffen der FDP hat sie nicht zur Einsicht und die Koalition nicht zur Einigung gebracht. Während die CSU noch einen dritten König ausrufen will, packen die anderen weiter die Weihnachtsgaben für ihre Klientel aus.

Das verblendete Festhalten der FDP an der liberalen Steuerpolitik, trotz der Warnungen zahlreicher Fachleute, entbehrt jeder Vernunft. Die vermeintlichen Steuersenkungen begünstigen vor allem FDP-Klientel. Die Zeche zahlen am Ende die SteuerzahlerInnen, weil die Kommunen gezwungen sind, ihre Einnahmenverluste gegenzufinanzieren, und die Mehrwertsteuer spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen angehoben werden wird.

Das neue Jahr beginnt also wie es endet: Mit kurzfristiger Klientelpolitik statt mit dem wirklichen Willen, die Probleme unseres Landes perspektivisch anzugehen.