Kosmetischer Koalitionsvertrag

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

In der Tat, CDU und FDP haben schnell verhandelt – und das merkt man dem Koalitionsvertrag an. Zwischen Sylt und Sektempfang wurde ein kosmetischer Koalitionsvertrag geschminkt. Aber der Lack wird schnell abblättern.

Viele wichtige Entscheidungen werden vertagt oder in Formelkompromisse gegossen. Sie wollen keine neuen Schulden, aber sie wissen nicht, wo sie sparen sollen; sie wollen Personal einsparen – und gründen eine Arbeitsgruppe. Die Aussagen zur HSH Nordbank bleiben Willensbekundungen. An solchem Wischi-waschi ist schon schwarz-rot zu Grunde gegangen.

Sie wollen Wirtschaftsaufschwung, haben aber keinen Begriff von Innovation und Nachhaltigkeit. Stattdessen die olle Gleichsetzung von Wirtschaftswachstum mit Betonpisten. In der Bildungspolitik ist die Rückkehr zur Realschule die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems durch die Hintertür. Interessant auch, was der Koalitionsvertrag nicht sagt: Die Gemeinschaftsschulen erhalten im Grunde gar keine Perspektive. Vorwärts ist die andere Richtung!

Dazu ergänzt die Landesvorsitzende Marlies Fritzen:

Statt eine neuen Melodie ist dieser Vertrag die alte schwarz-gelbe Leier. Umwelt steht für FDP und CDU ganz hinten. Naturschutz wird klein geschrieben. Der Klimawandel ist nur eine Herausforderung für besseren Küstenschutz.

Der gepriesene Ausbau der erneuerbaren Energien zerschellt an den Aussagen zu Atom- und Kohle, die schon jetzt die Netze für die erneuerbaren verstopfen. Den Gefahren, die unserem Land drohen, Atom-Wiedereinstieg, CO2-Verpressung, Neubau von Kohlekraftwerken begegnet der Koalitionsvertrag in keiner Weise hinreichend. CDU und FDP stehen nicht für erneuerbare Energie und schon gar nicht für neue Politik.

Mit diesem Koalitionsvertrag verstoßen sie gegen ihre Wahlkampfversprechen.