Wir werden Schwarz-Gelb an ihren Taten messen

Zur Stellungnahme der Verhandlungsführer von CDU und FDP nach der ersten Sitzung der Koalitionsverhandlungen sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wir werden Schwarz-Gelb an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten. Das Land steckt derzeit nicht nur in einer Finanzkrise, auch die Legitimation der derzeitigen Mandatsverteilung ist zweifelhaft. Deshalb erwarten wir,

1. dass als erstes das Wahlrecht, das zu einer zweifelhaften Mandatsverteilung geführt hat, geändert wird,

2. dass jetzt endlich Sparmaßnahmen beschlossen und umgesetzt werden, so wie es die CDU schon lange angekündigt hat,

3. dass die CDU ihre Zusage hält, die CO2 Speicherung in Schleswig-Holstein zu verhindern,

4. dass Schwarz-Gelb keine erneute Strukturdebatte im Schulsystem aufmacht und die Realschule nicht wieder eingeführt wird.

Auch für die Schwarz-Gelbe Koalition gilt: Anpacken statt rumbocken!