In Schleswig-Holstein bleibt das Gas teuer

Die Gaspreise für Endverbraucher sind stark überhöht. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein zur BundestagswahlIngrid Nestle:

In Schleswig-Holstein zahlt ein Durchschnittshaushalt 120 Euro im Jahr zu viel für Gas. Die großen Gasversorger nutzen dabei ihre Marktmacht auf dem Rücken der VerbraucherInnen aus. Sie erhöhen den Gaspreis bei steigenden Ölpreisen, senken ihn aber nicht wenn der Ölpreis wieder sinkt. Möglich werden die überhöhten Preise erst durch fehlenden Wettbewerb auf den Gasmärkten. Ähnlich wie beim Strommarkt scheut die Bundesregierung die Auseinandersetzung mit den großen Platzhirschen auf den Energiemärkten. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich ihre Kompetenzen zu nutzen, den Wettbewerb auf den Gas- und Strommärkten herzustellen und faire Rahmenbedingungen für alle zu schaffen.

Hintergrund:

Die Gaspreise für Endverbraucher sind in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Die Versorger begründen dies mit der Kopplung der Gaspreise an die Ölpreise. Eine neue Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion hat untersucht, inwiefern sich im Gegenzug gesunkene Ölpreise und gesunkene Einkaufspreise in niedrigeren Gaspreisen für Haushalte wiederfinden. Ergebnis: Zum Beginn der Heizperiode 2009 (ab 1. Oktober 2009) wären gegenüber dem gleichen Zeitraum 2008 ca. 27 Prozent niedrigere Preise als im Oktober 2008 angemessen. In Schleswig-Holstein sind die Preise zum Beginn der Heizperiode 2009 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2008 aber nur um rund 15 Prozent gesunken (Bundesdurchschnitt: 19 Prozent). Damit schneidet Schleswig-Holstein beim Ländervergleich am zweitschlechtesten hinter Thüringen ab. Angaben zu den einzelnen Gasversorgern in Schleswig-Holstein finden sich in der Tabelle im Anhang. Deutschlandweit erzielen die Gasversorger durch die überhöhten Preise ungerechtfertigte Zusatzerlöse von einer Milliarde Euro.

Dass die Gasversorger mehr Geld kassieren können, liegt am fehlenden Wettbewerb auf den Gasmärkten. Diesen Mangel hat auch die Monopolkommission in ihrem Gutachten 2008 kritisiert. Die Bundesregierung hat es versäumt, für faire Wettbewerbsbedingungen auf den nationalen Erdgas-Märkten zu sorgen.

Insbesondere fordere ich daher:

-> Eine weitere Reduktion der immer noch zu zahlreichen Marktgebiete. Nur so können verschiedene Anbieter in einem fairen Wettbewerb und unbürokratisch bundesweit Angebote unterbreiten. Auf diese Weise werden sachlich nicht gerechtfertigte Netzzugangshürden sowie überhöhte Netzentgelte verhindert.

-> Große Marktakteure wie E.on Ruhrgas müssen gezwungen werden, Teile ihres importierten Erdgases zu versteigern. Das fordert auch die EU-Kommission.

-> Die großen Überland-Pipelines und die Gasspeicher müssen unabhängiger bewirtschaftet werden. Hier gibt es noch immer zu viel Diskriminierungspotential.

Die Gaspreise müssen nicht niedrig, aber fair und transparent sein.