Bettvorleger im Schafspelz

Zu den bekannt gewordenen Inhalten des CDU-Landtagswahlprogramms sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Robert Habeck:

Aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren, legt die CDU ein Programm vor, das keinen Kern hat, sondern nur zusammengeschustert ist. Und es ist dreist, unglaubwürdig und gestrig.

Dreist: Im Bildungsbereich fragt man sich, warum erkennt die CDU erst jetzt die Vorteile des gemeinsamen Lernens? Genau das, was sie nun fordert, hat sie in den letzten Jahren immer wieder verhindert und damit einen echten Aufbruch in der Bildungspolitik blockiert.

Unglaubwürdig: Die Aussagen zur Energiepolitik sind entweder Lippenbekenntnisse, die die CDU über den Wahltag retten sollen, oder sie stellen ihr gesamtes Regierungshandeln in Frage und damit letztlich ihre politische Glaubwürdigkeit.

Gestrig: Investitionen in Infrastruktur sind nach der Logik der CDU Investitionen in Asphalt und Beton. Carstensens Behauptung, mit einer solchen Politik Arbeitsplätze schaffen zu wollen, ist falsch. Arbeitsplätze entstehen durch Investitionen in Bildung und erneuerbare Energien.

Diese CDU ist kein Wolf, sondern ein Bettvorleger im Schafspelz.

Wer eine Politik ohne CCS und Kohlekraftwerke will, wer Schleswig-Holstein "entkrümmeln" will, wer eine fortschrittliche Bildungspolitik will, der muss die Grünen wählen.