Aufruf zur Protestaktion: Stoppt das CO2 Endlager!

Aufruf zur Protestaktion

Mittwoch, 17.6.2009

14.00 Uhr

vor dem Landtag

Stoppt das CO2-Endlager!

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein ruft auf zur Teilnahme an einer Protestaktion vor dem Landtag gegen das CO2-Lager in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg (siehe Flyer im Anhang). Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen

Die große Koalition spricht mit gespaltener Zunge. Vor Ort sind CDU und SPD aus Angst vor Stimmenverlusten gegen das CO2-Lager, im Bund legt die schwarz-rote Koalition ein CCS-Gesetz vor, das weitgehende Enteignungsmöglichkeiten enthält und das ganze Risiko der CO2-Lagerung auf die Allgemeinheit überträgt. Das ist eine verlogene Politik.

Wir fordern die Landesregierung auf, unmissverständlich die Interessen des Landes und der BürgerInnen im Bundesrat zu vertreten und das CCS-Gesetz abzulehnen. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Nordfriesland und Schleswig-Flensburg nicht zum Treibhausklo der Nation werden.

Am kommenden Mittwoch wird dieses Thema in der Landtagssitzung beraten. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, rufen wir alle Menschen dazu auf, am Mittwoch, 17.6.2009, um 14 Uhr vor dem Landtag gegen das CO2-Lager in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg zu demonstrieren.