Ein „Weiter so“ darf es nicht geben

Zur Diskussion um vorgezogene Neuwahlen in Schleswig-Holstein sagt die Vorsitzende des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass CDU und SPD nicht zusammen regieren können. Jetzt zeigen sie, dass sie die Koalition nicht einmal beenden können. Stattdessen kleben beide wie Kletten an der Macht.

Carstensen hat endgültig seinen Führungsanspruch in der Koalition aufgegeben. Dieses erbärmliche Possenspiel wird ein weiteres verlorenes Jahr für Schleswig-Holstein sein.

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise braucht das Land Schleswig-Holstein eine handlungsfähige Regierung. Ein Weiter so aus Schwäche ist kein Zeichen von Stärke.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, ergänzt:

Wir halten an unserer Forderung nach Neuwahlen fest, da wir der Meinung sind: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.