CDU-Klausur könnte lehrreich werden

Zur Klausurtagung der CDU in Schleswig-Holstein, zu der der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki eingeladen wurde, erklärt der Landesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck:

Die Nord-CDU lässt sich von der FDP beraten. Wolfgang Kubicki könnte die CDU über die Beschlusslage bei den freien Demokraten im Norden informieren: Ausstieg aus der Atomenergie, keine Studiengebühren, Rücknahme des Polizeigesetzes. Kubicki dagegen könnte sich anhören, dass sein Vorschlag, die Kapitalgesellschaften in Aktiengesellschaften umzuformen, einer Zerschlagung der letzten intakten Finanzstruktur des Landes gleichkommt. Das wäre für beide Seiten ein lehrreiches Treffen.

Falls sich aber FDP und CDU nur in ihren alten wirtschaftsliberalen Thesen bestärken und die überkommende Idee eines Lagerwahlkampfes hochziehen, steht für uns Grüne fest: Wir werden nicht nur einen Wahlkampf gegen die große Koalition führen, sondern vor allen Dingen gegen eine rückwärtsgewandte Politik, gegen Schwarz-Gelb. Wir wollen zu der Kraft werden, ohne die eine Regierung jenseits der großen Koalition nicht möglich ist.