Das Vorschaltgesetz zur Abschaffung der Direktwahl ist eine Verhöhnung der Demokratie

Das Vorschaltgesetz zur Abschaffung der Direktwahl ist eine Verhöhnung der Demokratie

Im Kreis Steinburg hat der Hauptausschuss im Oktober eine Veröffentlichung der Ausschreibung für die neu zu besetzende Landratsstelle zum 6. Dezember beschlossen. Dagegen stellt sich nun der Landrat bzw. sein Stellvertreter, der CDU-Abgeordnete Dr. Seppmann, mit einer so genannten Eilentscheidung.

Dazu sagt die Landesvorsitzende Marlies Fritzen:

"Bei keinem anderen Thema hat die große Koalition so kurzen Prozess gemacht, wie bei der Beschneidung demokratischer Rechte. Die Verwaltungsreform wurde nach langem hin und her und teuren Gutachten gestrichen, die Haushaltskonsolidierung trotz gestiegener Steuereinnahmen, versäumt, Bildungsreform und Klimaschutz blieben Flickwerk bzw. wurden erst gar nicht angefasst.

Nun aber der ganz große Coup zum Ende der Legislaturperiode: Die Abschaffung der Direktwahl von LandrätInnen!. Die Eile mit der SPD und CDU das Wahlrecht beschneiden wollen, zeugt von schlechtem Demokratieverständnis und allergrößter Angst vor dem Votum der WählerInnen. Die Regierungsparteien sind am Ende und trauen sich selbst zu Recht keinen Wahlsieg mehr zu."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Steinburg, Dr. Jürgen Ruge, sagt:

"Das von der Landesregierung geplante Vorschaltgesetz ist eine Verhöhnung der Demokratie. Es ist skandalös, wie hier durch die CDU mit allen Tricks versucht wird, den künftigen Landrat unter ihre parteipolitische Kontrolle zu bringen. Sie missachtet, dass sich die Mehrheit der Kreistagsfraktionen auch angesichts der Kieler Pläne, die Direktwahl abzuschaffen, für eine Ausschreibung zum vereinbarten Termin ausgesprochen hat. Alles wird im vorauseilenden Gehorsam angeordnet, denn noch gibt es keinerlei Beschlüsse, die eine solche Entscheidung rechtfertigen könnten."

Die CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, Johann Wadephul und Ralf Stegner, hätten lediglich ein "Gesetz zur Wiedereinführung der mittelbaren Wahl von Landräten" für den Mai 2009 angekündigt. "Ob dieses Gesetz überhaupt kommen wird ist also noch gar nicht raus. Ebenso ist auch das erwähnte "Vorschaltgesetz" noch nicht beschlossen. Immerhin gibt es hier aber schon einen schriftlichen Gesetzesentwurf, der am 10. Dezember im Landtag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen werden soll. Eine zwingende Grundlage für eine Eilentscheidung, wie sie nun vom stellvertretenden Landrat gefällt worden ist, sieht anders aus".