Die SchülerInnen streiken zu Recht

Zu den heutigen Schülerdemonstrationen sagen der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, und die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Angelika Birk:

"Mit dem heutigen Tag setzen die SchülerInnen ein Ausrufezeichen! In Deutschland herrscht Bildungsnotstand. Die Reformen des Schulsystems sind halbherzig und widersprüchlich. Nötig ist eine energische Abkehr von Geist der Kurzfristigkeit. Nötig ist auch die Einsicht, dass man in Reformen nicht hineinsparen kann und allein durch Linke-Tasche-Rechte-Tasche Spiele kein bildungspolitischer Aufbruch erreicht werden kann.

Deutschland investiert 4,6 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Bildung – und liegt damit vier Prozent hinter den skandinavischen Ländern. Um nur auf europäisches Mittelmaß zu kommen, müssten jährlich 15 Mrd. Euro mehr ausgegeben werden. Deshalb streiken die SchülerInnen zu Recht. Und deshalb hat Kultusministerkonferenz ihre Legitimation verloren.

Ausgaben für Bildung müssen endlich als Investitionen anerkannt werden, der Solidaritätszuschlag muss zu einem Bildungssoli umgewandelt werden, die föderale Eigenbrötelei muss aufhören, die Bildungsinstitutionen von der bürokratischen Gängelung befreit werden."

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Angelika Birk ergänzt:

"Der Bildungsministerin fallen zum heutigen Schulstreik als erstes und einziges Sanktionen ein. Sie will, dass der Streik als unerlaubtes und unversichertes Fernbleiben vom Unterricht geahndet wird. Diese Reaktion ist ein Armutszeugnis.

Die drei großen Forderungen der SchülerInnen sind berechtigt.
1. "Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems", hierfür setzen wir uns mit Nachdruck seit Jahren ein.

2. "Abschaffung des achtjährigen Gymnasiums", Wir wollen, dass das unterschiedliche Lerntempo der Jugendlichen entscheidet und nicht die Schulform. Wir haben vorgeschlagen, dass an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, an beiden Schularten das Abitur in acht oder neun Jahren erreicht werden kann, ohne dass es zum Sitzenbleiben kommt. Deshalb wollten wir die Vielfalt der Oberstufenangebote erhalten und durch unterschiedliches Prüfungstempo ergänzen, anstatt sie wie die große Koalition auf die so genannte Profiloberstufe einzudampfen.

3. "Mehr Lehrkräfte jetzt". Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen Maßnahmen vorschlagen, um die Schaffung und Einstellung von mehr Lehrkräften, insbesondere in Mangelfächern beschleunigen."