Zusammenlegen statt Abschaffen

Auf der gestrigen Sitzung (4.11.) des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein war die von SPD und CDU geforderte Abschaffung der Direktwahl der Landräte Thema. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Robert Habeck für den Parteirat:

Nichts geht mehr in der großen Koalition, eine Verwaltungsreform bekommen sie nicht hin – aber auf den Abbau demokratischer Rechte können sie sich gerade noch verständigen.

Dass die Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen gering ist, ist ein denkbar schlechtes Argument. Die Bundestagswahlen wollen CDU und SPD bei sinkender Wahlbeteiligung ja auch nicht abschaffen.

Hingegen wäre es eine Überlegung, die verschiedenen Wahltermine zu bündeln. Das würde dem Land einen Dauerwahlkampf ersparen, Verdruss nehmen und die Wahlbeteiligung erhöhen. Einen guten Anfang könnte die Landesregierung mit dem Zusammenlegen der Landtagswahl mit der Bundestags- oder Europawahl machen.