Grüne Schwerpunkte: Bildung und Energie

Grüne Schwerpunkte: Bildung und Energie

Am heutigen (20.9.08) kleinen Landesparteitag gingen die Grünen Schleswig-Holsteins mit der großen Koalition hart ins Gericht. "Sie hat das Regieren eingestellt. Ob ein Koalitionsausschuss tagt oder nicht, macht keinen Unterschied mehr", sagte der Landesvorsitzende Robert Habeck in seiner Eröffnungsrede. Er forderte, die Landtagswahlen 2010 mit den Europa- oder Bundestagswahlen zusammenzulegen, um dem Land ein Jahr Dauerwahlkampf zu ersparen.

In einer Reihe von Anträgen ging es um die Energiepolitik. Die Grünen forderten, die beiden Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder anzufahren, forderten eine bessere Vernetzung der erneuerbaren Energien und sprachen sich gegen eine CO2-Speicherung in Ostholstein und Nordfriesland aus. "Die Landesregierung darf Schleswig-Holstein nicht zur Sondermüllkippe der Energiemultis machen", sagte dazu die Landesvorsitzende Marlies Fritzen.

Zweiter Schwerpunkt des Parteitages war die Bildungspolitik Die Grünen legten ein Konzept für einen 200 Mio. Euro schweren Schulbaufonds vor. Er soll gemeinsam von Kommunen und Land gespeist werden und den Bau- und Sanierungsstau an den Schulen beenden.

Abschließend beschloss der Parteitag einen Fahrplan der Parteitage bis zur Landtagswahl.