Grüne: Atomsubventionen beenden!

Anlässlich der am heutigen Dienstag beginnenden Jahrestagung des Deutschen Atomforums in Hamburg fordern die Grüne Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Marlies Fritzen der stellvertretende GAL-Landesvorsitzende Jens Kerstan, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Niedersachsen, Stefan Wenzel, ein Ende der staatlichen Subventionen für die Nutzung der Atomenergie.

Während im Bundestag über ein Abschmelzen der Förderung von erneuerbaren Energien diskutiert werde, flössen die staatlichen Subventionen für die Atomkraft in alter Höhe weiter, so die Grünen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. "Die Begrenzung der Haftpflicht auf 2,5 Milliarden Euro und die steuervergünstigten Entsorgungsrückstellungen der Atomkonzerne stellen eine völlig ungerechtfertigte Subventionierung dar, die schnellstmöglich abgeschafft werden muss", erklärt Marlies Fritzen.

Hamburg sei als Tagungsort der Atomlobby fast schon ein symbolischer Ort, so Fritzen: "Hamburg ist von Schrottreaktoren mit eklatanten Sicherheitsmängeln umzingelt. Es ist noch kein Jahr her, dass ein großer Brand in Krümmel die ganze Republik in Aufregung versetzte. Und die Atomlobby beschäftigt sich lieber mit dem Export ihrer Risikotechnologie, anstatt die nicht abreißende Pannenserie aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus zu ziehen."

Auch nach vielen Jahrzehnten Atomkraft bleiben die wichtigsten Probleme ungelöst, so die Grünen:

-> Bis heute gebe es keinen tragfähigen Entsorgungsnachweis und keine sicheren Endlager für den Atommüll. Auch die große Koalition habe es nicht geschafft, eine ergebnisoffene Endlagersuche einzuleiten.

-> Die Kinderkrebsstudie des Bundesamtes für Strahlenschutz bestätige alte Befürchtungen und zeige einen engen Zusammenhang zwischen der Entfernung des Wohnortes von Kindern zu Atomkraftwerken und der Wahrscheinlichkeit, an Leukämie zu erkranken.

-> Die verschwiegenen Schäden am Atomkraftwerk Brunsbüttel, der Unfall im schwedischen Forsmark und die völlig mangelhafte Sicherheitskultur, die der Unfall in Krümmel offenbart hat, ließen an der Zuverlässigkeit der Kraftwerksbetreiber zweifeln.

-> Atomkraft sei klimapolitisch eine Sackgasse. Die Klimabilanz der Produktionsketten zeige, dass Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien deutlich klimafreundlicher seien als Atomkraftwerke. Zudem drohe immer mehr großen Kraftwerken im Sommer die Abschaltung aus Mangel an Kühlwasser.

Beim Atomforum feilten die großen Atomkonzerne an Konzepten zum Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Grünen kündigten entschlossenen Widerstand gegen diese Strategie an: "Wir werden die Stromwechsel-Kampagne weiter vorantreiben. Wem an einer zukunftsfähigen Stromversorgung gelegen ist, der muss den Stromanbieter wechseln. RWE und Vattenfall haben bereits hunderttausende von Kunden verloren, und dieser Trend wird sich künftig noch verstärken", so Marlies Fritzen.