Gegen die Feinde von Demokratie und Toleranz

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat auf seiner gestrigen Sitzung folgende Resolution beschlossen:

Unsere Demokratie ist stark und lebt davon, dass sich alle zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekennen. Toleranz und gegenseitiger Respekt sind die Grundvoraussetzungen für ein gedeihliches Miteinander. Unsere Demokratie lebt von dem Engagement und der Zivilcourage jeder und jedes einzelnen. Extremisten, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat untergraben wollen, treten wir entschieden entgegen.

Die Kommunalpolitik lebt davon, dass ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung des eigenen Lebensumfeldes gestalten. Für ein faires und letztlich produktives Miteinander ist ein Grundkonsens über die Notwendigkeit von Demokratie und demokratische Verfahren unerlässlich. In den Gemeindevertretungen, Ratsversammlungen und Kreistagen haben daher Feinde der Demokratie nichts zu suchen.

Mit großer Sorge sehen wir die Bemühungen rechtsextremer Parteien, in Schleswig-Holstein Fuß zu fassen. Rechtsrockkonzerte, die Verteilung von CDs vor Schulen, öffentliche Märsche, die Unterwanderung von Jugend-Clubs und Vereinen, aber auch die Besetzung von sozialen Themen zielen auf Akzeptanz für ihre menschenverachtende Ideologie in weiteren Teilen der Gesellschaft. Ihre so genannte "Wortergreifungsstrategie" nutzt die Veranstaltungen anderer Organisationen und Parteien, um in den Debatten für ihr demokratiefeindliches und völkisches Weltbild zu werben. Wir befürchten, dass der Kommunalwahlkampf von der NPD und anderen Gruppen missbraucht wird.

Wir müssen die platte, fremdenfeindliche und antidemokratische Grundhaltung dieser Partei und ihrer Vertreter klar benennen und deutlich machen, dass diese Leute in unseren Parlamenten nichts zu suchen haben. Man muss sich mit der NPD, ihrem taktischen Vorgehen und ihren tatsächlichen Zielen in einer offenen demokratischen Diskussion auseinandersetzen. Dann werden die leeren Formeln und die letztlich menschenfeindliche Gesinnung dieser Partei offensichtlich.

Neben den Parteien rufen wir alle anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen – Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen, Vereine, Verbände, Schulen – auf, sich der drohenden Gefahr von Extremisten bewusst zu werden und ihr mit lokalen Bündnissen zu entgegnen.