Den Rechtsextremisten keinen Raum geben

Zur Einladung eines rechtsextremen Referenten zu einer Veranstaltung der CDU-nahen "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) durch den Kieler CDU-Ratsherrn Stephan Ehmke erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Wir begrüßen, dass die geplante Veranstaltung der SWG, die morgen in Kiel stattfinden sollte, abgesagt wurde.

Die CDU muss sich wie alle demokratischen Parteien klar gegen jede Tendenz stellen, die dem Rechtsradikalismus Vorschub leistet. Das schließt personelle Konsequenzen bei wiederholten Zweifeln an der demokratischen Integrität eines Mitglieds ein.

Alle Parteien sind aufgefordert, der NPD und den Neonazis keinen Raum für deren dumpfe Parolen zu bieten.