Nebeneinkünfte spitz angeben!

Anlässlich des Ordnungsgeldes gegen Otto Schily aufgrund seiner Weigerung, seine Nebeneinkünfte aufzudecken, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

"Was im Bundestag Recht ist, sollte im Schleswig-Holsteinischen Landtag auch Recht sein. Aber die Regelungen im Land sind lax, Abgeordnete weigern sich, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen, Transparenz findet nicht statt. Die WählerInnen haben aber ein Anrecht darauf zu wissen, ob jemand die eine oder andere Firma juristisch berät und gleichzeitig im Parlament Gesetze zu ihren Gunsten oder Ungunsten verabschiedet."

Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, erklärt:

"Am zurückliegenden Wochenende haben die schleswig-holsteinischen Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen, die Bundesregelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften endlich auch für den Landtag in Kiel zu übernehmen. Darüber hinaus fordern wir, die Regelungen zu verschärfen. Die BürgerInnen des Landes haben ein Recht zu wissen, wie viel Geld tatsächlich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter zusätzlich verdient. Das Versteckspiel mit Angaben in verschiedenen Stufen hilft nicht wirklich, denn es macht einen entscheidenden Unterschied, ob es sich bei den Nebeneinkünften um 7.000 oder 70.000 Euro monatlich handelt. Die Angaben der Abgeordneten sind außerdem jährlich im Internet zu veröffentlichen.

Wenn man Nebeneinkünfte von Abgeordneten grundsätzlich zulässt, müssen die BürgerInnen, die letztlich die Bezüge und die Altersversorgung der Abgeordneten finanzieren, erkennen können, wem sich die Gewählten noch verpflichtet fühlen."