Grüner Parteitag beschließt Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug

Die Empörung der CDU und SPD über den grassierenden Steuerbetrug ist scheinheilig, die moralischen Tugendappelle der FDP sind peinlich. SPD und CDU sollten endlich Maßnahmen für ein transparentes und gerechtes Steuersystem ergreifen,“ eröffnete die Landesvorsitzende Marlies Fritzen mit scharfen Worten den kleinen Parteitag der Grünen. Die Grünen verabschiedeten daraufhin einen Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und forderten, das Strafmaß auch voll anzuwenden.

Die Kommunalwahl vor Augen, forderten die Grünen die Sozialleistungen der ARGEN zu kommunalisieren. Der Antrag richtet sich gegen den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Scholz, so genannte kooperative Jobcenter einzuführen. „Finanz-, Personal- und Umsetzungshoheit müssen bei den Kommunen sein und nicht halb nach Nürnberg verschoben, halb bürokratisiert werden, wie es Scholz vorschlägt“, sagte der Landesvorsitzende Robert Habeck.

In weiteren Beschlüssen erneuerte der Parteitag das Nein der Grünen zu Kohlekraftwerken, sprachen sich gegen eine Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer aus und stellten neue Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie auf.