Schülerbeförderungskosten: Grüne setzen erste Rückzahlung an die Eltern durch!

Der Plöner Kreistag hat beschlossen, die Regelung über die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung rückgängig zu machen. Die seit Beginn des Schuljahres 2007/08 geltende Satzung wird aufgehoben und es tritt die vorherige Rechtslage wieder in Kraft. Der Kreis Plön erwartet vom Land die Erstattung der Einnahmeausfälle. Darüber hinaus konnten sich die Grünen mit ihrem Antrag durchsetzen, die in 2007 eingenommenen Elternbeiträge in Höhe von ca. 327.000 € zurück zu erstatten.

Dazu Axel Hilker, stellvertretender Vorsitzender der Plöner Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Wir Grüne freuen uns, dass unser Vorschlag eine Mehrheit gefunden hat. Es wäre unverantwortlich gewesen, die Eltern im Kreis Plön weitere acht Monate für die familienfeindliche Politik der Landesregierung zahlen zu lassen und damit die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems weiter zu verschärfen. Der Landrat ist jetzt gefordert, mit der Landesregierung in Verhandlungen zu treten, damit dieser Beschluss so schnell wie möglich umgesetzt werden kann."

Robert Habeck, Landesvorsitzender, erklärt:

"Den Landeshaushalt auf Kosten von Schülern und Bildung zu sanieren, hat das Chaos der großen Koalition komplett gemacht. Nicht nur zwischen CDU und SPD herrscht Uneinigkeit, sondern auch zwischen großer Koalition und kommunaler Basis gibt es kein gemeinsames Vorgehen mehr. Wir ermutigen alle Kreise, sich dem Beispiel Plöns anzuschließen. Die Landesregierung muss das Gesetz jetzt rückwirkend ändern!"