Stegner setzt voll auf Carstensen

Zum Appell des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, der Ministerpräsident solle die große Koalition retten, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die Tatsache, dass der SPD-Vorsitzende eine Woche vor dem Koalitionsausschuss selbst nicht mehr an den Fortbestand der Koalition glaubt und damit erstmals das Bündnis öffentlich verloren gibt, bedeutet eine neue Eskalationsstufe in diesem Konflikt. Wenn ein Landesvorsitzender selbst keinen roten Heller mehr auf die eigene Koalition setzt, muss er Bündnis beenden, alles andere ist absurd.

Offenbar geht es längst nicht mehr darum, den Fortbestand der Koalition zu sichern oder gar Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Vielmehr geht es den Großkoalitionären nur noch darum, sich in eine vorteilhafte Ausgangsposition für die Neuwahl zu bringen. Dazu passt, dass Stegner die stellvertretende Ministerpräsidentin zurückgepfiffen hat, als sie einen Arbeitskreis mit dem Ministerpräsidenten zur Lösung des Konfliktes um die Schülerbeförderung vereinbart hatte.

Stegners Hoffnung, dass Carstensen nun den rettenden Engel für die Koalition spielen wird, ist nach dessen persönlichen Angriffen auf Stegner auf dem CDU-Parteitag sehr kühn.