Robert Habeck_172
PM Nr.076.07 vom 21.11.2007

Große Koalition nur noch unterirdisch

Zur neuerlichen Regierungskrise aufgrund des Streits um die Schülerbeförderungskosten erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Herd der neuerlichen Regierungskrise ist diesmal die Staatskanzlei selbst, die nicht in der Lage war, in der Abwesenheit des Ministerpräsidenten so etwas wie politische Richtlinien aufrechtzuerhalten. Wie aber will Carstensen die Regierung führen will, wenn er noch nicht mal seinen eigenen Laden im Griff hat und den Putsch der eigenen Basis noch nicht mal geahnt hat? Die Mäuse tanzen auf dem Tisch, die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Der Regierung fehlt Autorität, Solidarität und vor allen Dingen ein politisches Ziel.

All die Schwüre, die Koalition hätte ihre Krise überstanden, waren Meineide. Es gibt nämlich keine Koalition mehr. Nur noch einen politischen Trümmerhaufen aus Eigeninteressen, Orientierungslosigkeit und strategischem Gewürge.


(c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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