Erfolglose Chaos-Koalition muss beendet werden

Zum erneuten Streit in der großen Koalition erklärt die Landesvorsitzende Marlies Fritzen:

Die Analyse des Noch-Innenministers und Landesvorsitzenden Stegner ist richtig: Die CDU steigt aus der Verantwortung für das Land aus und geht vor ihren Kreisfürsten in die Knie. Die Verwaltungsstrukturreform wird auf die lange Bank geschoben, die Kosten der Schülerbeförderung werden vom Land auf die Kreise auf die Eltern und wieder zurück auf die Kreise verlagert. Die CDU hat keinen Plan.

Stegner muss sich allerdings fragen lassen, ob er jetzt einen neuen Job als Ankündigungsminister anstrebt. Wenn er heute zum wiederholten Mal erklärt, die SPD wolle dies nicht länger mitmachen, dann soll die SPD seinen Worten endlich Taten folgen lassen und aus dieser erfolglosen Chaos-Koalition aussteigen.