CDU und SPD gleichermaßen unglaubwürdig

Auf dem heutigen Kleinen Parteitag der Grünen in Neumünster richtete der Landesvorsitzende Robert Habeck harte Vorwürfe an die Landesregierung. Sie habe sich aus dem politischen Geschäft verabschiedet, so Habeck. "Nicht ob über Pensionsansprüche geredet wurde, sondern dass nicht über politische Projekte geredet wird, macht die Unglaubwürdigkeit dieser Regierung aus. Und diese Unglaubwürdigkeit trifft CDU und SPD gleichermaßen", sagte Habeck.

Zu den Fragen möglicher schwarz-grüner Bündnisse sagte der Landesvorsitzende unter dem Applaus der Delegierten: "Die CDU ist nicht unser künftiger Koalitionspartner, sondern unser Gegner bei den anstehenden Wahlen."

Der Parteitag der Grünen fasste heute einen Beschluss zur Biomassenutzung: Die Bioenergie-Nutzung dürfe nicht zu einer Mais-Monokulturlandschaft in Schleswig-Holstein führen. In die bioenergetische Nutzung müssen alle organischen Restabfälle kommen, forderten die Grünen.

Kontrovers wurde ein Antrag zu den nächsten Schritten der Verwaltungsstrukturreform diskutiert. "Bei der Abwägung von Demokratie und Effizienz werden wir uns für die Demokratie entscheiden", so die Landesvorsitzende Marlies Fritzen. Sie unterstrich, dass es nun an der Landesregierung sei, einen Vorschlag für eine neue Kreiskulisse vorzulegen.

Schließlich verabschiedete der Parteitag einen Antrag, in dem die Grünen sich klar zum Kampf gegen die Kinderarmut in Schleswig-Holstein bekannten. Dazu schlagen die Grünen einen Sozialfonds für arme Kinder in Schleswig-Holstein vor.

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