Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen!

Zu den klimapolitischen Leitlinien der SPD erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck:

Marlies Fritzen: "Der klimapolitische Leitantrag der SPD bleibt in weiten Teilen vage und ist in seiner Zielsetzung absolut unzureichend. Vor allem aber fordert die SPD, was sie selbst als Regierungspartei nicht umsetzt: "Kein Neubau von Kohlekaftwerken", sagt die Partei und im Landtag beschließen ihre Abgeordneten den Verkauf eines Grundstückes in Brunsbüttel für den Neubau eben eines solchen Kraftwerkes. Naturnahe Waldbewirtschaftung als Beitrag zum Klimaschutz fordert die Partei, aber im Landtag wird die Ausrichtung der Waldbewirtschaftung an Gewinnmaximierung beschlossen. Was denn nun?

Wir fordern die SPD auf, ihren Worten nun endlich auch Taten folgen zu lassen und als Regierungspartei ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen."

Zu den verkehrspolitischen Beschlüssen merkt Robert Habeck an: "Die SPD bedruckt seitenlang Papier – und schafft mit der Belt-Brücke Fakten aus Beton. Sie spricht sich für ein Tempolimit aus, scheut aber die Initiative. Dabei gibt es im Kabinett sogar eine Mehrheit dafür. Die Beschlüsse zur Bahnpolitik sind wenig ambitioniert und zukunftsweisend. Zu den Flughäfen im Land kein Wort, dafür der Verweis auf die Bundesebene. Fazit: Für klimaschonende Verkehrspolitik steht die SPD-Ampel auf rot."

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