Ausverkauf auf Raten

Zur Kabinettsentscheidung, die Landesforsten in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Dies ist ein Ausverkauf auf Raten. Der Landeswald erfüllt in besonderer Weise Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes und hat eine wichtige Erholungsfunktion für die Menschen. Ohne Not gibt die Landesregierung diese herausgehobene Stellung des Landeswaldes auf.

Der Landesforst soll zukünftig einseitig auf Gewinnmaximierung ausgerichtet werden. Mit dieser Vorgabe verstößt die Landesregierung gegen die verfassungsrechtliche Bindung der öffentlichen Wälder an das Gemeinwohl.