Verfall demokratischer Sitten

Zu der sich häufenden Kritik an mehreren Mitgliedern der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Dr. Robert Habeck:

In den letzten Wochen sind drei MinisterInnen der Großen Koalition in Erklärungsnot geraten. Austermann kann die Vergabepraxis beim Bahnnetz Ost nicht aufklären. Von Boetticher stellt sich beim EU-Recht dumm. Trauernicht gibt Informationen über die tatsächlichen Ausmaße des Reaktorbrandes in Krümmel nicht an die Öffentlichkeit.

Offenbar wiegt die Macht der Großen Koalition ihre MinisterInnen in der Sicherheit, Geschäfte hinter verschlossenen Türen abwickeln zu können. Für uns spricht daraus eine ungeheuerliche Arroganz gegenüber den Menschen und dem Gesetz in unserem Land. "Große Koalition" ist ein anderer Name für den Verfall demokratischer Sitten.