Koalitionsausschuss: 0,5prozentiger Verhandlungserfolg

Zur gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen:

Marlies Fritzen:

"Die Große Koalition verkündet stolz Fortschritte in der Bildungspolitik. In Wahrheit tröpfelt nicht mal mehr Wasser auf die vielen heißen Steine der ungelösten Probleme.

Die SPD hat im Landtag diesem Schulgesetz zugestimmt und anschließend mit einem Parteitagsbeschluss gegen ihr eigenes Gesetz die Backen aufgeblasen. Gestern Abend im Koalitionsausschuss war die Luft dann schnell wieder raus.

Die Entscheidung der Landesregierung, die Eltern mit 30 Prozent an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen, ist in höchstem Maß familienfeindlich und behindert gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Wir rufen auf, die Volksinitiative der Eltern gegen die Schülerfahrkosten-Erhöhung zu unterstützen."

Robert Habeck:

"Die finanzielle Belastung der Familien wurde gegen 50 Lehrerstellen verschachert. Die Verhandlungserfolge der SPD sind billige Tauschgeschäfte.

Die 50 LehrerInnen sollen bis 2010 auf 15 Schulen mit sozialen Brennpunkten im Land verteilt werden. Das bedeutet die sagenhafte Zahl von 16,33 Lehrerstellen pro Jahr für ganz Schleswig-Holstein. Die CDU versprach zur Landtagswahl 1000 neue Lehrerstellen. Die Erfolge der großen Koalition entsprechen exakt 0,5 Prozent ihrer Ankündigungen.

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