PM Nr.036.07 vom 08.05.2007

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen

Zum vorerst abgewendeten Bruch der großen Koalition erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Die Menschen im Land haben die ständigen Hahnenkämpfe satt. Wenn der Ministerpräsident erneut bekräftigen muss, diese Koalition habe Verantwortung für das Land, kann man ihm nur beipflichten. Diese Koalition ist vor allem groß in ihrer Uneinigkeit!

Verantwortung für das Land zu übernehmen hieße, die großen Probleme von Haushaltskonsolidierung bis Verwaltungsstrukturreform endlich zielstrebig anzupacken. Stattdessen verkämpfen sich Carstensen und Stegner immer wieder miteinander. Verantwortung für das Land zu übernehmen kann auch bedeuten, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

 


(c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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