Regieren im Eimer

Zur heutigen Rede des Ministerpräsidenten auf dem Landesausschuss der CDU sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Bei der Vorstellung, dass diese Regierung noch nicht mal die Hälfte ihrer Amtszeit um hat, wird einem schwarz-rot vor Augen.

Nach der Rede des Ministerpräsidenten Carstensen und seiner offenen Drohung, die Koalition zu beenden, ist klar: Es geht weniger um einen Streit in der Sache, sondern darum, dass das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und CDU im Eimer ist.

Ohne ein Mindestmaß an gegenseitiger Wertschätzung kann man aber nicht gemeinsam handeln. Noch nicht mal das scheint mehr vorhanden. Aber eine Regierung soll regieren, sonst hieße sie nicht Regierung, sondern Zankerei.

Speziell die große Koalition hat zwei Aufgaben: Den Haushalt zu sanieren, die Verwaltung bürgernah und effizient zu machen. Wenn Sie das nicht hinkriegt, kann sie einpacken.