Staatliche Umweltämter erhalten

Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein hat in seiner gestrigen Sitzung die Forderung der Unternehmensverbände und der IHK nach Erhaltung der Staatlichen Umweltämterbegrüßt. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Marlies Fritzen:

Dass selbst die Wirtschaftsverbände sich von dem unprofessionellen Gewürge der großen Koalition bezüglich der Verwaltungsstrukturreform distanzieren, offenbart deren Schwäche. Diese Landesregierung schafft es einfach nicht. Sie redet in verschiedenen Zungen: Stegner HÜ, Wiegard HOTT. Entbürokratisierungsspezialsekretär Schlie produziert nach dem Motto "Wer schreibt, der bleibt" vielhundertseitige aber folgenlose Papiere. Der Ministerpräsident hat diese Koalition längst nicht mehr im Griff.

Die Wirtschaft hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nur eine sachlich und fachlich versierte Behörde zügig und kompetent entscheiden kann. Dies schafft Sicherheit für Ökonomie und Ökologie.  Es kann nicht sein, dass Landräte je nach politischem Gusto mal mehr mal weniger Umweltpolitik betreiben. Behördenwillkür ist für Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen schädlich. Nur im Rahmen einer gründlichen Reform der Verwaltungsstrukturen können die Staatlichen Umweltämter Teil der zukünftigen Regionalbehörden werden. Eine Aufsplitterung in 15 Kreis- und Stadtverwaltungen schadet in gleicher Weise Umwelt und Wirtschaft.