Prima Klima für das Klima? Der Klimawandel ist in aller Munde, aber wandelt sich wirklich etwas?
Marlies Fritzen, Landesvorsitzende
Rede zum Kleinen Parteitag am 24. 2. 2007
Prima Klima für das Klima?
Der Klimawandel ist in aller Munde, aber wandelt sich wirklich etwas?
Liebe Freundinnen und Freunde !
Die Gefährdung des Klimas auf unserer Erde, das ist für uns GRÜNE ein Thema, mit dem wir uns schon lange beschäftigen, zu dem wir heute auf unserem Parteitag arbeiten wollen, mit dem wir uns auch in Zukunft beschäftigen und auseinandersetzen müssen.
Hatte man als GRÜNE früher Gefühle wie ein einsamer Rufer in der Wüste, so titelten gestern alle Tageszeitungen fett mit dem UNO-Bericht zum Klimawandel.
Was bedeutet das für uns GRÜNE?
Prima Klima für das Klima?
Der Wandel ist in aller Munde, aber wandelt sich wirklich etwas?
Klimaschutz habe erste Priorität für Schleswig-Holstein, sagt Umweltminister von Boetticher und wir Grüne können nicht umhin, ihm da uneingeschränkt Recht zu geben.
Er soll ja der Shooting -Star der Union in Sachen Umweltschutz werden. Und wie um sein Gesellenstück abzugeben, hat er in dieser Woche ein neues Landesnaturschutzgesetz durchgesetzt, das zwar Bauern und Jäger, keineswegs aber die Natur schützt. Da geht "Eigentum nutzen" vor "Natur schützen", da sollen Ermessensentscheidungen der örtlichen Behörden klare gesetzliche Regelungen ersetzen. Das sind in der Tat neue Maßstäbe, mit denen er sich als zukünftiger Bundesumweltminister profilieren will. Dieser Star – liebe Freundinnen und Freunde - ist in Wirklichkeit ein Kauz, der das Totenlied auf den Umweltschutz anstimmt! -
Zurück zum Klima und dessen Schutz, der Priorität haben soll. "Gut gebrüllt, Löwe," möchte man dem Minister zurufen. Haben also endlich auch die Schwarzen die Zeichen der Zeit erkannt? Ein Klimaschutzbericht für Schleswig-Holstein wird angekündigt. Immerhin, schon 2008 soll er vorliegen! Vorrang für Klimaschutz ist das nicht. So geht es zurzeit munter jeden Tag. Selbst die Bild-Zeitung kommt am Klimawandel nicht vorbei. Umso weniger die angeblichen Klimaschützer von CDU und FDP, die als Antwort nur die Fortsetzung der Atomtechnologie kennen. Wir erinnern gerne und immer wieder daran, dass sie als nicht beherrschbare Technologie nicht zu verantworten und auch Uran eine endliche fossile Ressource ist. Die SPD erkennt immerhin Handlungsbedarf, wie ihr umweltpolitischer Sprecher in dieser Woche im Landtag sagte. Welche konkrete Handlung daraus folgt, dazu freilich blieb er die Antwort schuldig.
Warum nicht, wie der Ministerpräsident PHC "Frische Luft zum Atmen!" statt "Freie Fahrt für freie Bürger fordern"? Das ist richtig, wird aber von dem um unser Wohl besorgten Landesvater nicht weiter verfolgt. Der Umweltminister ruft dazwischen: "Ein Gesamtkonzept muss her!" und duckt sich, der Verkehrsminister warnt: "Tempolimits bringen Staus" – wie man auf Dänemarks Autobahnen erleben kann, möchte man hinterher rufen. Der Finanzminister warnt: "Bloß keine CO2-Steuer auf Autos!". Stimmt, warum nicht die Ökosteuer als Lenkungsinstrument ausbauen? Wer viel verbraucht, und das Klima schädigt, zahlt mehr als derjenige, der sein Auto auch mal in der Garage stehen lässt. Es könnte so einfach sein, wenn die Herren ihre ideologischen Scheuklappen ablegen würden.
Was aber tut die Landesregierung? Sie setzt sich für den Bau von drei neuen Kohlekraftwerken in Brunsbüttel und Kiel ein, obwohl alle wissen, dass diese Dreckschleudern auch mit moderner Technik für die nächsten 40 Jahre weiterhin Treibhausgase ausstoßen und unser Klima schädigen werden. Wir fordern: Keine Kohle für die Kohle! Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien und einer wirtschaftlichen Effizienztechnologie. Die Zukunft liegt auf der Insel Fehmarn. Hier wurde gerade der größte Repowering-Windpark Deutschlands eingeweiht. Das bringt sauberen Strom für 350 000 Tausend Menschen und Gewerbesteuern für die Gemeinde.
So sieht zukunftsfähige, so sieht GRÜNE Wirtschaftspolitik aus!
Die Zukunft unseres Planeten Erde liegt auf Messers Schneide. Der scheinbar grüne Aktionismus der anderen Parteien kann das nicht überdecken. Der UN-Klimareport hat Anfang Februar sehr deutlich gemacht, dass der Klimawandel von Menschen gemacht ist und daraus folgt, dass er auch nur von uns Menschen – nein, nicht mehr verhindert, aber in seinen Auswirkungen verlangsamt werden kann. Der Stern-Bericht weist zudem nach, dass Ökonomie und Ökologie eng miteinander verknüpft sind. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch weltweit vermehrte und immer stärkere Naturkatastrophen, die durch die Erderwärmung hervorgerufen werden, sind weit höher als die Kosten für Klimaschutzmassnahmen. Klimaschutz ist also kein Luxus. Im Gegenteil: Wir können uns den Klimawandel schlicht nicht leisten!
Seit dem zweiten Weltkrieg verbrauchen wir soviel Energie, wie in der gesamten Menschheitsgeschichte bis 1945!
Vor allem in den USA, aber auch hier in den westlichen Industriestaaten, verbrauchen wir mit 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der weltweiten Energieressourcen. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Mit der Weiterentwicklung moderner Umwelttechnologien können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern und entwickeln. Aber wir haben auch eine ethische Verantwortung. Der Natur, unseren Kindern und Enkeln gegenüber, ebenso wie den Menschen in den weniger entwickelten Ländern. Angesichts des Energiehungers der Schwellenländer Brasilien, Indien und China, denen wir nicht verwehren können und wollen, einen guten Lebensstandard zu erreichen, würde ein "Weiter so" den Klima-Kollaps für unsere Erde bedeuten.
Wir Grüne haben das schon immer gesagt. Aber zurücklehnen im Bewusstsein des Rechthabens können wir uns nicht.
Wir sind vielmehr mehr denn je gefordert. Wir müssen dafür sorgen, dass der Klimawandel nicht aus dem Bewusstsein verschwindet, dass es ein Weiter so nicht geben darf.
Wir müssen und können zeigen, dass sich die Folgen des Klimawandels durch kluge, moderne, durch konsequent GRÜNE Politik begrenzen lassen.
Ab 2020 muss der Kohlendioxidausstoß deutlich abnehmen, bis 2050 sollten die weltweiten CO2-Emissionen halbiert werden, sagen die Autoren des Weltklimaberichtes der UN.
Diese Einsparungsziele können wir erreichen, wenn wir auf CO2-arme und effizientere Technologien setzen. Wenn wir konsequent an E3 festhalten: E hoch Drei, das heißt:
- Einsparen
- Effizienztechnologien
- Erneuerbare Energien
Das gilt für den Verkehr ebenso wie für Niedrigenergiehäuser und energetische Altbausanierung, für energiearme Kühlschränke wie ein Verbot von stand by - Schaltungen bei Elektrogeräten. Das fängt beim Tempolimit an und hört beim Wasserstoffmotor auf.
Wir sagen nicht:
Der Klimawandel, die Katastrophe kommt.
Wir sagen: Ja, der Klimawandel ist eine reale Bedrohung, wir müssen und wir können etwas tun!
Dabei ist das Geld, dass wir heute in Klimaschutz investieren kein Verlust, sondern eine Investition, die wirtschaftliche Chancen eröffnet. Eine Investition in zukunftsfähige Technologien und in neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein, aber auch in den Kommunen vor Ort. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den LAGen bis zur Kommunalwahl grüne Handlungsstrategien zum Klimaschutz in den Kreisen, Städten und Gemeinden entwickeln. Konkrete Vorschläge, wie Energie eingespart und damit Treibhausgase vermindert werden können. Erste Punkte werden wir heute im Rahmen der "Grünen Horizonte" diskutieren.
Denn: der Wandel des Klimawandels, liebe Freundinnen und Freunde, ist machbar!
Fangen wir gleich damit an.
Ich danke Euch.