Parteitag zieht zum Innenministerium

Der Kleine Parteitag der Grünen Schleswig-Holstein begann unüblich. Gleich nach dem ersten Tagesordnungspunkt unterbrachen die Grünen ihre Sitzung und zogen zum schleswig-holsteinischen Innenministerium.

Zuvor hatten sie eine Resolution angenommen, die die Landesregierung auffordert, den Flüchtlingen und Menschen im Land nicht mit Repressionen und Ausweisungen zu begegnen, sondern mit humanen Bleiberechtsregeln zu helfen.

Der Landesvorsitzende Robert Habeck sagte: "Es kann nicht sein, dass sich Behörden hinter bürokratischen Vorgängen verstecken, wenn es um Menschen geht. Wir setzen ein Zeichen, dass Entscheidungen eine Adresse haben und von Politikern verantwortet werden. Zum Herbst erwarten wir eine größere Abschiebewelle. Damit ist die Zeit, nur geduldig Papiere zu verabschieden, vorbei. Wir müssen auf die Straße und Flagge zeigen."

Der Parteitag wurde mit harscher Kritik der Landesvorsitzenden Marlies Fritzen am Umweltminister fortgesetzt. "Von Bötticher soll endlich Vorschläge zur Umsetzung des Klimaschutzes in Schleswig-Holstein machen und sich nicht mit wolkigen Formulierungen rausreden und sich hinter der Forderung von "Gesamtkonzepten" verstecken."

Als einen ersten Schritt beschlossen die Grünen, dass die gesamte Auto-Flotte der Landesregierung auf verbrauchsarme Fahrzeuge umgestellt werden soll. Außerdem soll die Landesregierung gegen E.ON durchsetzen, dass der Strom aus den Windparks mit einem Erdkabel abgeführt wird. Nach Meinung der Grünen verhindert E.ON den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Wertschöpfung in Schleswig-Holstein, indem sie gegen den Widerstand der Menschen auf Freileitungen beharrt.

Die Landesvorsitzende Marlies Fritzen ruft daher dazu auf, den Stromanbieter zu wechseln und E.ON-Strom zu boykottieren.

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