Nicht reden, handeln!

Zum Leitantrag des SPD-Landesvorstandes für den kommenden Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die SPD hat uns an ihrer Seite, wenn sie den Staat handlungsfähig erhalten will. Allerdings sollte sie nicht bloß darüber reden, sondern auch handeln. Wir hätten ein paar Vorschläge:

• Bei der festen Fehmarnbelt-Querung sollen mit staatlichen Milliarden private Gewinne abgesichert werden. Eine absehbare Schwächung des Staates.
• Die Energiebetreiber nutzen ihren Netz-Besitz zu einer Monopolpolitik gegen den Staat und auf Kosten der Verbraucher. Wenn die SPD hier endlich gegenhalten würde, wäre das ein Zeichen für einen starken Staat.
• Schön wäre es auch, die SPD würde die Interessen des Gemeinwohls an einer konsequenten Klimaschutzpolitik gegen die Automobilindustrie durchsetzen.
• Die Netze der Bundesbahn sollten staatlich bleiben und nicht privatisiert werden, wie es die SPD will. Auch das würde den Staat stärken.
• Schließlich könnte die SPD im Land die Sparziele der Landesregierung in ihren eigenen Behörden endlich umsetzen, um einer neuen Staatlichkeit finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen.

Staatliche Handlungsfähigkeit ist gut und richtig, darf aber nicht als Alibi benutzt werden. Der Staat ist so stark, wie die Menschen, die ihn tragen.